Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück
29.01.25 –
Sachverhalt:
Auf Bürgersteigen und Radwegen parkende Fahrzeuge und E-Scooter sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt gegebenenfalls zu gefährlichen, mitunter lebensbedrohlichen Situationen – auch für die Autofahrer:innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr.
Entsprechende Anfragen hatten wir in den Vorjahren bereits gestellt (VO/2018/2487-01, VO/2019/4092-01, VO/2021/0101-01, VO/2023/1735-01).
Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut:
- Wie oft ist in 2023 und 2024 gegen Falschparker:innen und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Verstoßarten, Eingangskanälen, Bußgeldhöhe)?
- Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?
- Gibt es Standorte im Stadtgebiet, die nach Kenntnis der Verwaltung besonders von gefährdendem Halten und Parken betroffen sind?
In ihrer Mitteilungsvorlage vom 11.02.2025 antwortete die Verwaltung wie folgt:
Zu 1. und 2.:
Die Anzahl der Falschparker, aufgeschlüsselt nach den Tatbeständen und der Verwarngeld-/Bußgeldhöhe für das Jahr 2024 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Fallzahlen für das Jahr 2023 stehen aufgrund abgelaufener Aufbewahrungs- und Auslagerungsfristen nicht mehr vollständig zur Verfügung.
Tatbestand | Höhe | Anzahl Fälle Gesamt | Davon Durchgeführte Abschleppungen |
Halten auf dem Gehweg | 50,00 € | 146 | 0 |
Halten auf dem Gehweg und Behinderung Anderer | 55,00 € | 13 | 0 |
Parken auf dem Gehweg | 55,00 € | 3.955 | 8 |
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde | 70,00 € | 47 | 12 |
Parken auf dem Gehweg und dadurch Behinderung Anderer | 70,00 € | 126 | 36 |
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde und dadurch Behinderung Anderer | 80,00 € | 4 | 2 |
Halten auf einem unbeschilderten Radweg | 50,00 € | 23 | 0 |
Halten auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch Behinderung Anderer | 55,00 € | 6 | 0 |
Parken auf einem unbeschilderten Radweg | 55,00 € | 106 | 0 |
Parken auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch Behinderung Anderer | 70,00 € | 51 | 9 |
Parken auf einem unbeschilderten Radweg länger als 1 Stunde | 70,00 € | 2 | 1 |
Parken auf einem unbeschilderten Radweg länger als 1 Stunde und dadurch Behinderung Anderer | 80,00 € | 0 | 0 |
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) | 50,00 € | 29 | 0 |
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch Behinderung Anderer | 55,00 € | 15 | 1 |
Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/242) | 50,00 € | 15 | 0 |
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) | 55,00 € | 37 | 0 |
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch Behinderung Anderer | 70,00 € | 24 | 1 |
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) länger als 1 Stunde | 70,00 € | 0 | 0 |
Parken auf einem Geh-und Radweg (Zeichen 240/241) | 55,00 € | 47 | 0 |
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) und dadurch Behinderung Anderer | 70,00 € | 12 | 1 |
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) länger als 1 Stunde | 70,00 € | 3 | 0 |
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) länger als 1 Stunde und dadurch Behinderung Anderer | 80,00 € | 0 | 0 |
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) | 55,00 € | 54 | 0 |
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) und dadurch Behinderung Anderer | 70,00 € | 10 | 0 |
Sie parkten verbotswidrig auf dem Gehweg und auf dem Radweg (Zeichen 237) | 15,00 € | 0 | 0 |
Sie parkten verbotswidrig auf dem Gehweg und auf dem Radweg (Zeichen 237) und behinderten dadurch andere | 25,00 € | 0 | 0 |
Sie parkten länger als 1 Stunde auf dem Gehweg und auf dem Radweg (Zeichen 237) | 25,00 € | 0 | 0 |
Sie parkten auf einem Gehweg, der zum Gehwegparken freigegeben war, entgegen der Fahrtrichtung | 15,00 € | 0 | 0 |
Sie parkten länger als 1 Stunde auf dem Gehweg und auf dem Radweg (Zeichen 237) und behinderten dadurch andere | 35,00 € | 0 | 0 |
gesamt |
| 4.725 | 71 |
Zu 3.:
Der Verkehrsaußendienst führt im gesamten Stadtgebiet an allen Wochentagen zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen im ruhenden Verkehr durch. Halt- und Parkverstöße kommen im gesamten Stadtgebiet vor. Bereiche die besonders betroffen sind können nicht benannt werden.
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