Informationsfreiheitssatzung

Antrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.10)

13.12.11 –

Abweichender Beschluss (gem. modifiziertem Ursprungsantrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen :

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück zu erstellen. Anschließend wird der Satzungsentwurf gemeinsam mit einer Kostendarstellung der Verwaltung dem Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion angenommen.

Medien

Kategorie

Antrag | Demokratie und Beteiligung | Digitalisierung und Datenschutz | Verwaltung

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