Menü
09.04.24 –
Beschluss:
Das Konzept der Stadt Osnabrück zur Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträgern an den sozialen Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung wird mit Wirkung ab dem Tag nach Beschlussfassung durch den Rat befristet für die Dauer von 2 Jahrenbis einschließlich 31.12.2025 ausgesetzt. Maßgeblich für die Aussetzung ist dabei die Unterschrift unter dem entsprechenden städtebaulichen Vertrag innerhalb der Frist. Danach tritt die Infrastrukturabgabe wieder in Kraft, es sei denn, der Rat trifft vorher eine andere Entscheidung.
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 05.12.2023 mit der Vorlage VO/2023/2667 die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2024 beschlossen. In der von den Fraktionen eingebrachten Veränderungsliste, die Bestandteil der Vorlage ist, heißt es unter ERG 20: „Das Konzept der Stadt Osnabrück zur Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträgern an den sozialen Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung wird für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt. Danach tritt sie wieder in Kraft, es sei denn der Rat trifft vorher eine andere Entscheidung.“
gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
Kategorie
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]