Innenstadt stärken statt Autofahrer belasten – Parkgebühren senken - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 19.05.2026

19.05.26 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück ist sich einig, dass eine lebendige Innenstadt das Herz unserer Stadt ist – für Besucher aus der Stadt, der Region und darüber hinaus. Gemeinsam sollten wir Parkgebühren so gestalten, dass Besuche städtischer Einrichtungen noch attraktiver werden und dabei die Wirtschaft weiter beleben. 

Innenstädte in deutschen Oberzentren ziehen Besucher heute durch eine Mischung aus Einkaufserlebnis, vielfältiger Gastronomie, sichtbaren Kulturangeboten und hoher Aufenthaltsqualität an.

Der Rat begrüßt das von der Verwaltung vorgelegte Innenstadtprogramm 2026 (VO/2026/5359) und fordert die Verwaltung auf, die in den zehn Handlungsfeldern genannten Maßnahmen zügig umzusetzen. 

Der Rat beschließt deshalb:

1. Die Verwaltung führt gemeinsam mit der OPG, der Marketinggesellschaft Osnabrück (mO.) und der Wirtschaftsförderung Osnabrück ein Rabattsystem für Parkgebühren ein. Dieser Rabatt wird gewährt, wenn städtische Einrichtungen, insbesondere kulturelle Einrichtungen, besucht werden – etwa durch Validierung von Eintrittskarten oder Tickets an Parkautomaten oder via App.
    
2. Die mO. und die WFO treten zudem mit Händlern, Gastronomen sowie ggf. weiteren Interessierten und den entsprechenden Verbänden und Kammern in Austausch, ob eine Beteiligung an diesem System gewünscht ist, etwa indem bei Einkäufen oder gastronomischem Konsum vergünstigte Parkgebühren ermöglicht werden.
    
3. Mit den Stadtwerken Osnabrück wird eruiert, ob eine Beteiligung in diesem System für den ÖPNV sinnvoll erscheint.
    
4. Die mO. bewirbt das vergünstigte Parken bei gleichzeitigem Besuch kultureller Einrichtungen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die Gruppe FDP/UWG, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin angenommen.