BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

31.08.26 –

Die Stadt Osnabrück muss bis spätestens 2040 klimaneutral werden. Nicht zuletzt aufgrund der Rückschritte in der Klimapolitik der Bundesregierung sieht der am Donnerstag (27. August) vorgestellte Bericht des Klimabeirates dieses Ziel als akut gefährdet an. Wir wollen den Widerständen trotzen und fordern mehr Tempo und Konsequenz bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz. Dabei im Fokus: Ein Austauschprogramm für Öl- und Gaskessel, mehr autofreie Bereiche innerhalb des Wallrings und die Einrichtung eines Klimafonds.

Die jüngsten Hitzewochen mit massiver Trockenheit hatten enorme Folgen für die Menschen und die Umwelt in unserer Stadt. Das war kein normaler Sommer. Noch mag der Gesundheitsdienst die Zahl der hitzebedingten Not- und Todesfälle nicht beziffern. Greenpeace schätzt die wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland auf bis zu 36 Milliarden Euro. Wir müssen schneller und mehr in Klimaschutz und -anpassung investieren. Dazu gehört auch, Gewohnheiten zu verändern und neue Routinen zu entwickeln. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben konkrete Ziele und Maßnahmen beschlossen und nun geht es darum, das zu tun, was wir beeinflussen können – auch wenn die Bundesregierung hier aktuell versagt.

Die Voraussetzungen für die Klima-Wende haben wir in den letzten Jahren gelegt. Wir erleben in unserer Stadt einen Solar- und Sanierungsboom. Auch dank des Förderprogramms ,Osnabrück saniert‘ wurden in den letzten Jahren über 1.500 Photovoltaik- und Sanierungsvorhaben umgesetzt. Beim PV-Zubau sind wir deutschlandweit unter den TOP 5, pro Jahr werden vor Ort rund 70 Millionen Kilowattstunden Strom produziert. Das entspricht potenziell mehr als 25.000 Haushalten. Mit dem von uns beschlossenen Vorreiterkonzept Klimaschutz liegt ein Plan mit konkreten Maßnahmen vor und auch die kommunale Wärmeplanung haben wir auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, die Dinge schnellstmöglich und konsequent umzusetzen. Dafür brauchen wir das Engagement von 172.000 Klimaschützer:innen in Osnabrück. Und klare finanzielle und personelle Prioritäten. Wir fragen uns schon, ob die Stadtverwaltung gut genug aufgestellt ist. Klimaneutralität ist eine zentrale Querschnittsaufgabe, deren Verantwortung nicht allein beim zuständigen Fachbereich liegen darf. Klimaschutz muss in allen Verwaltungsbereichen mitgedacht, priorisiert und zur Chefsache werden.

Die CO2-Emissionen verteilen sich grob auf die Sektoren Wirtschaft, Verkehr und private Haushalte. Wenn in Osnabrück immer noch fast 90 Prozent der Gebäude mit Gas beheizt werden, dann liegt hier eine wichtige Stellschraube. Wenn der Verkehrssektor der einzige Bereich ist, dessen Emissionen nicht gesunken, sondern gestiegen ist, dann darf es hier kein Zögern geben. Das vom Rat einstimmig beschlossene Vorreiterkonzept zeigt hier den Weg.

Konkret fordern wir mehr Tempo bei der Umsetzung folgender im Vorreiterkonzept Klimaschutz mit hoher Priorität versehener Maßnahmen:

1. Austauschprogramm Öl- und Gaskessel (Maßnahmennummer M35)

Unterstützung und Beschleunigung des Austausches von Öl- und Gaskesseln gegen Wärmepumpen zum Beispiel durch Contracting-Modelle der Stadtwerke Osnabrück.

2. Konzeptentwicklung „autofreie Stadt“ und Wiederauflage „Osnabrück hat autofrei“ (M79+82)

Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts, welche Straßenzüge innerhalb des Wallrings für den Fuß- und Radverkehr sowie gegebenenfalls ÖPNV vorgehalten werden können bei garantierter Erreichbarkeit der vorhandenen Parkgaragen. Prüfung weiterer Flächen im öffentlichen Straßenraum zugunsten des ruhenden Verkehrs und für mehr Aufenthalt, Grün und Begegnung. Wiederauflage des Aktionstags „Osnabrück hat autofrei – freie Fahrt fürs Klima“ an ausgewählten Sonntagen.

3. Einrichtung eines kommunalen Klimafonds (M102)

Der Klimafonds dient der Umsetzung von Klimaschutzprojekten vor der eigenen Tür. Sowohl Unternehmen, Bürger:innen als auch die Stadtverwaltung selbst können in diesen Fonds einzahlen, mit dem nur Projekte finanziert werden, die gemeinwohlorientiert sind und ohne die Einnahmen nicht umgesetzt werden können.