05.05.22 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat eine aktualisierte Fassung der „Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Ratsbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung vom 26.04.2022 ist zu berücksichtigen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Ausschussmitglieds der Gruppe FDP/UWG angenommen.
Kategorie
Antrag | Soziales | Stadtentwicklung | Wohnen
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]
Was in Venezuela passiert, zeigt: Die noch immer weltweit hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein globales Sicherheitsrisiko. [...]