Kultur- und Tourismusabgabe für Osnabrück / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 03.09.2024

30.08.24 –

Beschluss:

1. Die Stadt Osnabrück führt zum 01.01.2025 eine Kulturförder- und Tourismusabgabe auf Übernachtungen in kommerziellen Beherbergungsstätten ein. Ausgenommen hiervon werden Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Die Verwaltung prüft, ob und wie gegebenenfalls Ausnahmen für weitere Personengruppen vorgenommen werden sollen und legt entsprechende Vorschläge vor.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für eine entsprechende Abgabenordnung den Ratsgremien vorzulegen und prüft bezüglich der Gebührenhöhe eine Abgabe nach Stufen bzw. nach Prozenten. Dabei sind die Erfahrungen anderer niedersächsischer Kommunen einzubeziehen.
3. Das Verfahren zur Erhebung soll mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand erfolgen. Erfahrungen z.B. aus Hannover sind entsprechend zu berücksichtigen.
4. Die Einnahmen dienen ergänzend der Finanzierung freier und kommunaler kultureller Angebote sowie Maßnahmen des Stadtmarketings.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion