Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 11 p)

17.05.11 –

Im Weiteren führt Herr Bürgermeister Jasper die Abstimmung auf der Grundlage des schriftlich vorliegenden Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den mündlich von Herrn Dr. Thiele vorgetragenen Änderungsvorschlägen (schwarz markiert) herbei:

c) Absatz 5 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Ein Gestaltungswettbewerb für die öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich Johannisstraße/Neumarkt/Johanniskirche wird unter Berücksichtigung der Belange des öffentlichen Personalverkehrs (ÖPNV) durchgeführt, wenn

a)  die Ergebnisse der beauftragten Verkehrsuntersuchung vollständig vorliegen

b)      die rechtlichen Voraussetzungen zur Beseitigung der Rampe zur Neumarktpassage in der Johannisstraße und die südlichen Zugänge (Treppe und Aufzug) gegeben sind.

Die Architektur der verschiedenen Baulose und die Platzgestaltung ist aufeinander abzustimmen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und des Ratsmitgliedes Herrn Dr. Simon angenommen.

d)      Ziff. 1 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/siehe auch Absatz 1 der Verwaltungsvorlage:

Die Bauleitplanung zum Neumarkt wird auf der Grundlage des bisherigen Konzeptes zum Masterplan Neumarkt weitergeführt. Als nächster Verfahrensschritt wird die Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 525 – Neumarkt – vorbereitet.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimme des Ratsmitgliedes Herrn Dr. Simon ohne Enthaltungen angenommen.

e) Ziff. 2 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Gespräche mit den Projektentwicklern für die Ansiedlung eines Einkaufszentrums am Neumarkt sind zügig fortzusetzen mit dem Ziel, an diesem Standort ein Einkaufszentrum in einer für das Oberzentrum Osnabrück verträglichen Größenordnung zu realisieren. Festlegungen des Branchenmixes und der Quadratmeterzahl für Einzelsortimente sind zu berücksichtigen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich ohne Enthaltungen gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion angenommen.

f)  Ziff. 3 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion:

Sofern ein Investor erklärt, einen Vorhaben- und Erschließungsplan für die Entwicklung von Einzelhandelsflächen zwischen Neumarkt und Großer Rosenstraße aufzustellen und er die Voraussetzungen für eine Realisierung dieses Planes herstellen kann, wird für diesen Bereich ein Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eingeleitet.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich ohne Enthaltungen gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion abgelehnt.

g)      Ziff. 3 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Sofern ein Investor erklärt, einen Vorhaben- und Erschließungsplan für die Errichtung eines Einkaufszentrums zwischen Neumarkt und Großer Rosenstraße aufzustellen und er die Voraussetzungen für eine Realisierung dieses Planes herstellen kann, wird für diesen Bereich ein Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eingeleitet.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen.

h)      Ziff. 4 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die vorliegende Verkehrsuntersuchung wird weiter konkretisiert und um die oberirdische Querungsmöglichkeit im Bereich Wittekindstraße und Kollegienwall ergänzt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und des Ratsmitgliedes Herrn Dr. Simon ohne Enthaltungen angenommen.

i)   Ziff 6. des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das Stufenkonzept des Masterplans Mobilität für den Neumarkt ist zu berücksichtigen:

Rückbau auf drei Fahrstreifen gem. Masterplan Neumarkt, Option zur weiteren Reduzierung auf zwei Fahrstreifen, perspektivisch Sperrung für den motorisierten Individualverkehr.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und des Ratsmitgliedes Herrn Dr. Simon und Herrn Oberbürgermeister Pistorius  ohne Enthaltungen angenommen.

j)   Ziff 7 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 901/Die Grünen:

Grundsätzlich ist die Option einer zukünftigen SPNV-Trasse über den Neumarkt zu erhalten.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und Herrn Oberbürgermeister Pistorius ohne Enthaltungen angenommen.

k)  Ziff. 8 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das Gutachten der CIMA zur Einzelhandelsverträglichkeit des Ansiedlungsvorhabens wird der Öffentlichkeit schnellstmöglich präsentiert.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

l)   Ziff. 9 gem. mündlicher Ergänzung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Dr. Thiele:

Es ist zu überprüfen, wie und ob Wohnbebauungen in das Konzept zu integrieren ist.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

m)    Ziff. 7 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion/siehe auch Absatz 3 Verwaltungsvorlage:

Die Rampe zur Neumarktpassage in der Johannisstraße und die südlichen Zugänge (Treppe und Aufzug) werden beseitigt, sobald das rechtliche Erfordernis zur Beibehaltung einer unterirdischen Querung aufgehoben ist.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen fünf Stimmen angenommen.