BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.02.13 –

Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnt es ab, sich in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück mit der Terminfindung für die Oberbürgermeisterwahl zu befassen. „In Hannover wird aktuell über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Stefan Weil ist weder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, noch ist unser Oberbürgermeister Boris Pistorius zum Innenminister ernannt worden. Es zeugt von Respekt gegenüber dem - gerade gewählten - Niedersächsischen Landtag, dessen Entscheidungen zunächst abzuwarten. Es entspricht nicht unserem Demokratieverständnis hier vorauseilend Entscheidungen zu treffen", begründen Frank Henning (SPD) und Jens Meier (GRÜNE) für die beiden Fraktionen den Antrag auf Nichtbefassung mit diesem Tagesordnungspunkt, den sie zu Beginn der heutigen Sitzung stellen werden.