Antrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.6.)

19.06.12 –

Beschluss:

Für eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen, wirtschaftlicher Wertschöpfung und gesellschaftlichem Leben ist der Zugang zu Daten eine wichtige Voraussetzung. Je freier und einfacher dieser Zugang organisiert werden kann, umso stärker wird sich bürgerschaftliche Gestaltungskraft entfalten können.

Die Stadt Osnabrück ist in Bezug auf die Bereitstellung kommunaler Daten an einigen Stellen bereits auf einem guten Weg (Geodaten: <http://www.osnabrueck.de/23089.asp>;; Statistik: <http://www.osnabrueck.de/18446.asp>;). Dies soll im Rahmen des rechtlich Möglichen fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Die Verwaltung wird deswegen beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung eines OpenData-Portals für Osnabrück sinnvoll ist und ggf. eine zeitliche Perspektive zu entwickeln.

Auf diesem Portal sollen - unter Beachtung des Datenschutzes - vorhandene und noch zu erschließende Datenbestände öffentlicher und privater Einrichtungen gebündelt werden und zur kostenlosen Nutzung durch Dritte, unter Verwendung zweckmäßiger offener Lizenzierungen, maschinenlesbar und nicht proprietär (= nicht nur für ein spezielles herstellereigenes Computermodell verwendbar) der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dafür in Frage kommen u.a.:

• die kommunal vorhandenen Datenbestände wie Geodaten (<http://www.osnabrueck.de/23089.asp>; (<http://www.osnabrueck.de/18446.asp>;) und Statistiken
• Kommunale Infos zu Wahlen, Ämtern
• Tourismusinformationen (Rad- und Wanderrouten, Sehenswürdigkeiten etc.)
• Arbeitsmarktdaten der AfA
• Wirtschaftsdaten von WFO, IHK und HWK
• Mobilitätsdaten
• (...)

Eine regionale Kooperation ist grundsätzlich sinnvoll und abzuwägen. Eine Kooperation mit Hochschuleinrichtungen, der ITEBO und vor allem auch privaten Interessierten ist zu prüfen.

Orientierung kann OpenData Berlin (<http://daten.berlin.de/>;) oder OpenData Linz (<http://www.data.linz.gv.at>;) geben. Verwiesen wird auch auf OpenData Baden-Württemberg (<http://opendata.service-bw.de/>;) und insbesondere auf <http://openlylocal.com/>;.

Das weitere Vorgehen ist, nach Vorlage erster Überlegungen der Verwaltung und unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Auswirkungen, im Ausschuss für Organisationsangelegenheiten zu besprechen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.