Osnabrücker Wohnungsgesellschaft
12.03.19 –
Beschluss:
Der Rat möge beschließen: Die Stadt Osnabrück gründet gemäß dem Ziel des Bürgerbegehrens eine kommunale Wohnungsgesellschaft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Innerhalb kurzer Zeit hat ein Bündnis aus über 40 gesellschaftlichen Gruppen in Osnabrück ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf den Weg gebracht - trotz Winter und Weihnachtspause. Die bisherige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zeigt, dass trotz verstärkter Anstrengungen bei der Flächenausweisung zu wenig bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau entsteht.
Der Rat soll daher das Ergebnis des Bürgerbegehrens respektieren und, um keine Zeit zu verlieren, mit einem klaren Votum für das Bürgerbegehren, für eine kommunale Wohnungsgesellschaft einen Bürgerentscheid im Sinne der Nds. Kommunalverfassung "abwenden".
Beratungsergebnis:
Der Beschluss wird mit den Stimmen von CDU, BOB, FDP, OB, UWG bei Enthaltung Des Piraten abgelehnt.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Koalitionsausschuss: Beim Glaubwürdigkeitstest krachend durchgefallen
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
-
Hitzewelle 2025
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
-
Stromsteuer bleibt, Gasprofite steigen – Schwarz-Rot setzt falsche Prioritäten
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
