Resolution des Stadtrates: Osnabrück für Frieden und Freiheit - Solidarität mit den Menschen in der Ukraine / Antrag der Gruppe Grüne/Volt, Fraktionen von SPD, CDU und BOB sowie Ratsmitglied Wefel in der Ratssitzung am 15.03.2022

11.03.22 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Bruch des Völkerrechts auf das Schärfste. Das ist auch ein Angriff auf das friedliche Europa und die multilaterale Zusammenarbeit.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und ihren Familien, die wegen der territorialen Machtansprüche des autokratisch regierten Russlands um ihr Leben fürchten müssen. Der Rat der Stadt Osnabrück solidarisiert sich mit der ukrainischen Bevölkerung und stellt sich hinter die Ukraine als souveränen europäischen Staat sowie als verlässlichen Partner der Europäischen Union.

Dies ist kein Krieg der Menschen in Russland. Dieser Krieg ist der Krieg Wladimir Putins. Mit dem Befehl zum verbrecherischen Überfall auf die Ukraine bricht der russische Präsident den Frieden in Europa. Er greift damit unsere gemeinsamen europäischen Werte Frieden, Freiheit und Demokratie an. Als Friedensstadt im Herzen Europas stehen wir hinter diesen Werten und an der Seite der ukrainischen Bevölkerung.

Der Rat der Stadt Osnabrück ruft die Bundesregierung, die EU und alle weiteren europäischen Nachbarstaaten dazu auf, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern darauf hinzuwirken, umgehend auf den Weg der Diplomatie und der friedlichen Verständigung zurückzukehren, um den Krieg, die Zerstörungen und das unermesslichen Leid zu beenden.

Ebenso fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Bundesregierung dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern schnellstmöglich humanitäre Hilfe zu leisten und zivile Hilfsgüter bereitzustellen. Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in der Ukraine fliehen, brauchen jetzt sichere Zufluchtsorte und Schutz.

Die Stadt Osnabrück erklärt sich bereit, den Menschen in der Ukraine schnell und unbürokratisch zivile Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen und den Flüchtenden Schutz und Unterkunft vor dem Krieg zu gewähren.

Rat und Verwaltung appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, dazu beizutragen, dass der Konflikt die persönlichen Beziehungen und den Zusammenhalt in der Friedenstadt nicht gefährdet.
 

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion

gez. Levin Bosche
BOB-Fraktion

gez. Kalla Wefel
Ratsmitglied

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Bruch des Völkerrechts auf das Schärfste. Das ist auch ein Angriff auf das friedliche Europa und die multilaterale Zusammenarbeit.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und ihren Familien, die wegen der territorialen Machtansprüche des autokratisch regierten Russlands um ihr Leben fürchten müssen. Der Rat der Stadt Osnabrück solidarisiert sich mit der ukrainischen Bevölkerung und stellt sich hinter die Ukraine als souveränen europäischen Staat sowie als verlässlichen Partner der Europäischen Union.

Dies ist kein Krieg der Menschen in Russland. Dieser Krieg ist der Krieg Wladimir Putins. Mit dem Befehl zum verbrecherischen Überfall auf die Ukraine bricht der russische Präsident den Frieden in Europa. Er greift damit unsere gemeinsamen europäischen Werte Frieden, Freiheit und Demokratie an. Als Friedensstadt im Herzen Europas stehen wir hinter diesen Werten und an der Seite der ukrainischen Bevölkerung.

Der Rat der Stadt Osnabrück ruft die Bundesregierung, die EU und alle weiteren europäischen Nachbarstaaten dazu auf, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern darauf hinzuwirken, umgehend auf den Weg der Diplomatie und der friedlichen Verständigung zurückzukehren, um den Krieg, die Zerstörungen und das unermesslichen Leid zu beenden.

Ebenso fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Bundesregierung dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern schnellstmöglich humanitäre Hilfe zu leisten und zivile Hilfsgüter bereitzustellen. Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in der Ukraine fliehen, brauchen jetzt sichere Zufluchtsorte und Schutz.

Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt und unterstützt alle Bemühungen, insbesondere die der Partnerschaften europäischer Städte mit Städten in Russland, die die russische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich in Russland für Frieden und gegen den Krieg Putins einzusetzen.

Die Stadt Osnabrück erklärt sich bereit, den Menschen in der Ukraine schnell und unbürokratisch zivile Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen und den Flüchtenden Schutz und Unterkunft vor dem Krieg zu gewähren.

Rat und Verwaltung appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, dazu beizutragen, dass der Konflikt die persönlichen Beziehungen und den Zusammenhalt in der Friedenstadt nicht gefährdet.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.