Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 17.06.2025

17.06.25 –

Beschluss:

Auf die Erhebung der Beherbergungssteuer wird verzichtet.

1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück in der als Anlage beigefügten Fassung mit folgenden Korrekturen:

• § 4 Steuersatz
  Die Übernachtungssteuer beträgt 4 3,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage.
   
• § 13 Inkrafttreten
  Diese Satzung tritt am 01.07.2025 01.10.2025 in Kraft

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung nach einem Jahr eine Evaluation durchführen, deren Ergebnisse im Anschluss im Fachausschuss vorzulegen sind.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die FDP/UWG-Gruppe, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin angenommen.