17.06.25 –
Beschluss:
Auf die Erhebung der Beherbergungssteuer wird verzichtet.
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück in der als Anlage beigefügten Fassung mit folgenden Korrekturen:
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung nach einem Jahr eine Evaluation durchführen, deren Ergebnisse im Anschluss im Fachausschuss vorzulegen sind.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die FDP/UWG-Gruppe, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin angenommen.
Kategorie
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]