17.06.25 –
Beschluss:
Auf die Erhebung der Beherbergungssteuer wird verzichtet.
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück in der als Anlage beigefügten Fassung mit folgenden Korrekturen:
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung nach einem Jahr eine Evaluation durchführen, deren Ergebnisse im Anschluss im Fachausschuss vorzulegen sind.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die FDP/UWG-Gruppe, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin angenommen.
Kategorie
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]
Klimaschutz steht derzeit unter Druck – viele Fortschritte der letzten Jahre werden von der Bundesregierung zurückgedreht. Doch wir geben nicht [...]
Warum Europa jetzt gegenüber China handeln muss – im Interesse seiner Unternehmen. Hier liest du den Gastbeitrag von Franziska Brantner aus der [...]