Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück
17.06.25 –
Beschluss:
Auf die Erhebung der Beherbergungssteuer wird verzichtet.
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück in der als Anlage beigefügten Fassung mit folgenden Korrekturen:
- § 4 Steuersatz
Die Übernachtungssteuer beträgt43,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage.
- § 13 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am01.07.202501.10.2025 in Kraft
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung nach einem Jahr eine Evaluation durchführen, deren Ergebnisse im Anschluss im Fachausschuss vorzulegen sind.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die FDP/UWG-Gruppe, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin angenommen.
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Sachsen-Anhalt: Politisches Vertrauen entsteht durch klare Führung
Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in [...]
-
Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
-
Gemeinsam stark: Partnerschaften bündnisgrüner Kreisverbände
Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften bieten die hervorragende Möglichkeit, sich durch Kooperationen zwischen Kreisverbänden gegenseitig [...]
