BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Osnabrück

Satzung für Bürgerbefragungen nach §35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Antrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.5)

13.12.11 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des § 35 Nds. Kommunalverfassungsgesetz eine Satzung zur Thematik „Bürgerbefragung“ zu erarbeiten und dem Rat schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Medien

Kategorie

Antrag | Demokratie und Beteiligung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung

Newsletter abonnieren:

GRÜNE Ratspost

Anmeldung Newsletter

Anmeldung Newsletter

Newsletter abonnieren:

GRÜNE Ratspost

Anmeldung Newsletter

Anmeldung Newsletter

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • Bundesfrauenkonferenz 2025

    Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]

  • Tierschutz ist Schwarz-Rot egal

    Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]

  • Zolleinigung: Ein fragwürdiger Deal für Europa

    Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]