13.12.11 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des § 35 Nds. Kommunalverfassungsgesetz eine Satzung zur Thematik „Bürgerbefragung“ zu erarbeiten und dem Rat schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]