Solaroffensive für Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zur Ratssitzung am 07.12.2021

07.12.21 –

Beschluss:

Da die Möglichkeiten der Windenergie in der Stadt an Grenzen stoßen, kann ein anspruchsvolleres Klimaschutzziel für Osnabrück vor allem mit Solarenergie erreicht werden.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung deshalb damit, die von der Ampel-Koalition im Bund angekündigten verbesserten Rahmenbedingungen für Solarstromproduktion zu nutzen und gemeinsam u.a. mit dem Klimabeirat, den Stadtwerken, dem Handwerk und anderen z.B. aus der Privat- und Landwirtschaft eine Solaroffensive für Osnabrück zu entwickeln.

Dazu gehört:

• eine breit getragene Informationskampagne aufzulegen, die private und gewerbliche Gebäudebesitzer:innen auf die Vorteile der Nutzung und das Solardachkataster hinweist. Und dabei auch für „Balkon“-PV-Anlagen zu werben,
• in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken den Netzzugang so einfach wie möglich zu gestalten,
• das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden dahingehend zu überprüfen, ob weitere Anreize für PV sinnvoll sind,
• die Ausstattung sämtlicher städtischer Gebäude – vor allem der Schulen – mit Fotovoltaik-Anlagen zu beschleunigen, den erzeugten Strom vorzugsweise zum Eigenverbrauch zu nutzen und für den Ausbau einen Fahrplan vorzulegen. Soweit diese Gebäude in der Innenstadt liegen, ist eine Doppelnutzung mit Dachbegrünung zu prüfen,
• die Aufforderung an die städtischen Tochtergesellschaften, entsprechend zu verfahren,
• Parkplätze, z.B. des Einzelhandels, zu Kraftwerken zu machen und die Flächenbesitzer:innen dafür zu gewinnen,
• geeignete Freiflächen zu identifizieren,auf dafür geeigneten Flächen wie ehemalige Mülldeponien und Altlasten (z.B. Lindlager Berg) oder entlang deran Autobahnen, um entsprechende Fotovoltaik-Projekte auf den Weg zu bringen.zu installierenDabei sind insbesondere städtische Flächen mit dem Fokus auf Eigenverbrauch zu prüfen,
• nicht nur Dächer (inklusive Solarziegel) für Fotovoltaik vorzusehen, sondern auch Fassaden, Lärmschutzwände, aufgestelzte Solaranlagen über Parkplätzen oder Agrarflächen (Agrifotovoltaik) inklusive Solarzellen als Folien im Gartenbau (organische Fotovoltaik).

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.