Starkes Signal für bezahlbaren Wohnraum - Grüne: Rat sollte Ergebnis konstruktiv umsetzen

07.02.19 –

 Die GRÜNEN freuen sich über das tolle Ergebnis des Bürgerbegehrens für eine kommunale Wohnungsgesellschaft. „Das ist ein starkes Signal ans Rathaus für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zwei Monate vor der Zeit wurden trotz Winter und Weihnachtspause die 10.0000 Unterschriften gesammelt. Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Die GRÜNEN verweisen auf viele konstruktive Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Die allermeisten fanden das eine gute Sache. Kritik gab es nur sehr selten. Alle wissen, dass wir zu wenig günstige Wohnungen und bezahlbare Mieten haben. Das Marktversagen ist ja für alle sichtbar. Daher sind wir optimistisch, dass auch der Bürgerentscheid erfolgreich sein wird“, betont der GRÜNEN-Fraktionschef.

Aus Sicht der GRÜNEN könnte das aber auch die Stunde des Rates werden: „Wenn sich die CDU einen Ruck gibt, und die Bewegung, die aus dem Bürgerbegehren entstanden ist, anerkennt, dann können wir auf den Bürgerentscheid verzichten und direkt ohne Zeitverzug mit dem Aufbau der kommunalen Wohnungsgesellschaft beginnen“, appelliert Bajus an die Konservativen.

Die Stadt und ihre Töchter realisierten sowieso schon viele Wohnprojekte in Eigenregie. „Fassen wir diese Aktivitäten unter einem Dach zusammen! Dann haben wir doch schon eine Gesellschaft, die das Thema sozialer Wohnungsbau noch offensiver angehen kann - gerne auch in Kooperation mit anderen Wohnungsmarktakteuren. Das darf doch keine ideologische Frage sein. Hier geht es allein um die Anerkennung der Realität und den sozialen Frieden in unserer Stadt“, so Bajus.

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Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Wohnen

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