BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.11.2023

07.11.23 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Tarife der OPG ab Januar 2024 gemäß dem folgenden, genannten Vorschlag anzupassen:

Ab Januar 2024:

• Kurzparker-Tarife: In den Parkobjekten mit 1A-Lauflage (innerhalb des Wallrings zwischen Neumarkt und Hasetor) Erhöhung auf 2,50 € für die erste Stunde (weitere Stunden 2,00 € / Stunde)
• Kurzparker-Tarife: Erhöhung der ersten Stunde in allen anderen Parkobjekten auf 2,00 € (weitere Stunden weiterhin 1,50 € / Stunde)
• Dauerparker-Tarife: Erhöhung der 24/7-Option auf 5,00 € / Monat

Ab Januar 2025:

• Kurzparker-Tarife: Erhöhung ab der zweiten Stunde in allen Parkobjekten auf 2,00 € / Stunde
• Ergänzung eines bargeldlosen Digitaltarifs: 2,20 € für die erste Stunde, jede weitere Stunde 1,80 € (1A-Lagen); in allen anderen Parkobjekten 1,80 € / Stunde
• Erhöhung des Kurzparker-Tagestarifs auf 20,00 € / Tag (bargeldloser Digitaltarif: 18,00 € / Tag)

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der BOB-Fraktion, Einzelratsmitglied Garder und der Oberbürgermeisterin angenommen.