GRÜNE/SPD/Volt begrüßen fraktionsübergreifende Einigung

04.12.23 –

GRÜNE/SPD/Volt begrüßen fraktionsübergreifende Einigung

Nach Wochen intensiver Beratungen freuen sich GRÜNE, SPD und Volt, dass sich für die abschließende Beratung des Haushalts 2024 im Osnabrücker Rat am 5. Dezember eine breite Mehrheit abzeichnet. Dabei stehen Einnahmen von rund 750 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von rund 825 Millionen Euro gegenüber.  

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD):

„Die gute Nachricht: Wir investieren weiter auf hohem Niveau. Allein 2024 stehen 85 Millionen Euro für die Sicherung der Zukunft und Modernisierung unserer Stadt bereit. Wir geben mehr Geld für Schulen, Kitas, Klimaschutz und sicheren Radverkehr aus. Auch in unsicheren Zeiten bleiben wir bei den laufenden Ausgaben verlässlich und sichern den sozialen Zusammenhalt. 

Das waren sehr herausfordernde Haushaltsberatungen. Wir konnten immerhin mit eigenen Vorschlägen die Haushaltslage noch verbessern. Mit Sorge sehen wir das verbleibende Defizit von 75 Millionen Euro. Das ist auf Dauer nicht tragbar. Viele Einsparideen waren allerdings wenig hilfreich, zum Beispiel die erfolgreiche Kulturnacht zu streichen. Diese dem Sparzwang zu opfern, obwohl dies die Attraktivität der City schwächen würde, wäre absurd.

Als Mehrheitsgruppe sind wir uns einig, dass wir die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht kaputtsparen dürfen. Uns ist wichtig, dass auch die freien Träger faire Löhne bezahlen können. Deshalb übernehmen wir die Steigerung von Tarifkosten. Wo es notwendig ist, bauen wir die Unterstützung sogar aus. Zum Beispiel beim Kampf gegen digitale Gewalt gegenüber Frauen und bei Angeboten für Kinder und Jugendliche.

Dass die Gespräche von Beginn an vom Willen geprägt waren, einen Kompromiss zu erzielen, ist ein gutes Zeichen. Wir danken allen, die sich daran beteiligt haben. 

Die Beratungen des Haushalts 2024 haben allerdings auch gezeigt, dass Osnabrück wie die meisten Kommunen mit dem Rücken zur Wand steht. Wir leiden unter dem jahrelangen Investitionsstau. Die jetzige Form der Schuldenbremse ist falsch und muss dringend reformiert werden. Sie nimmt den Kommunen die notwendigen finanziellen Spielräume: Für Zukunftsinvestitionen in Schulen und Kitas, für den Klimaschutz, für Radwege, Straßen und einen besseren ÖPNV. Die Kommunen sind finanziell in einer Notlage, davor dürfen in Berlin Union und FDP nicht mehr länger die Augen verschließen.“