Verbesserung der Ausfahrtsituation aus der Ledenhof-Garage / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 02.05.2024

26.04.24 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausfahrtsituation aus der Ledenhof-Garage an der Kreuzung Neuer Graben/Am Struckmannshof/Platz des 17. Juni zu verbessern, um den Abfluss von Fahrzeugen nach Veranstaltungen und stark besuchten Einkaufstagen deutlich zu beschleunigen.

Gleichzeitig soll die Führung für den Radverkehr in die Straße Am Struckmannshof in beiden Richtungen sicherer, klarer und mit ausreichenden Breiten gestaltet und mit einer eindeutigen Fahrrad-Ampelsignalisierung versehen werden.

Für beide Aspekte sollen mit der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim (IHK) Gespräche für eine Lösung der Situation geführt werden. Sofern notwendig, soll auch die Möglichkeit eines Flächenerwerbs mit den Anrainern besprochen werden.

Darüber hinaus sollen die Ampelschaltungen der oben genannten Kreuzung sowie der Kreuzung Neuer Graben/Heger-Tor-Wall befähigt werden, mit einer Sonderschaltung für eine zusätzliche Abflussbeschleunigung bei abendlichen Spitzenverkehrsaufkommen sorgen zu können. Ebenso ist eine Einbindung der Ampelanlage in das „Umweltsensitives Verkehrsmanagement“ (UVM) zu prüfen.

Die Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) wird gebeten, die Einführung eines Veranstaltungstickets zu prüfen, das für Abende mit einer Großveranstaltung in der OsnabrückHalle freigeschaltet wird und vor Veranstaltungsbeginn bezahlt werden kann, um Wartezeiten am Kassenautomaten nach Veranstaltungsende zu vermeiden (Beispiel Köln: Lanxess Arena).

Sachverhalt:

In der gegenwärtigen Ausgangslage kommt es nach Veranstaltungen in der Stadt oder der nahgelegenen OsnabrückHalle sowie an stark besuchten Einkaufstagen in der Innenstadt zu inakzeptabel langen Ausfahrtzeiten aus der Ledenhof-Garage von bis zu 1,5-2 Stunden. Ursächlich dafür ist der unzureichende Abfluss von Autos an der Kreuzung Am Struckmannshof/Neuer Graben, der durch die einspurige Führung und die Wartepflicht der abbiegenden Kraftfahrzeuge vor querendem Fuß- und Radverkehr bedingt ist. Oft können nur 2-3 Autos pro Ampelphase aus der Straße Am Struckmannshof ausfahren, was für Spitzenbelastungen nach Veranstaltungs- und Ladenschluss bei Weitem unzureichend ist. Ein möglicher Ansatz wäre, die Ausfahrt für den motorisierten Individualverkehr (MIV) aus der Straße Am Struckmannshof möglichst zweispurig nur nach rechts mit Grünpfeil-Ampel zu ändern und nur den Fußgängerüberweg auf die Seite der IHK zu erhalten. Das Linksabbiegen sollte unterbunden werden, ggf. auch durch Markierungen oder baulich.

Gleichzeitig ist die aktuelle Situation für den Radverkehr in beiden Richtungen unklar: Von der OsnabrückHalle kommender Radverkehr kommt mit Linksabbieger:innen und Radfahrenden aus der Straße Am Struckmannshof aufgrund der ungeregelten Spurführung in Konflikt. Geradeaus zur OsnabrückHalle fahrende Radfahrende werden durch den Rückstau abbiegender Autos behindert. Dazu kommen deutlich zu geringe Breiten der Fahrradspuren. Dadurch entstehen gefährliche Situationen mit hohem Kollisionsrisiko zwischen den Verkehrsteilnehmenden. Für eine Umgestaltung kann es erforderlich sein, dass die Einfahrtsmöglichkeit für den MIV vom Neuen Graben auf die IHK-Parkplätze entfallen muss.

Ein weiterer Nachteil ist die Verzögerung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf dem Neuen Graben, der durch den Nachlauf oder Rückstau im Kreuzungsbereich entsteht, und zu Verspätungen und Mehrkosten im ÖPNV führt.

Die vor Ort vorzufindende Situation führt zu sehr negativen Rückmeldungen von Kund:innen bei der OPG, der OsnabrückHalle und der Marketing Osnabrück (mO.). Bei einer Beibehaltung der Situation ohne Verbesserungsmaßnahmen muss davon ausgegangen werden, dass Besucher:innen von Veranstaltungen in der Stadt, der OsnabrückHalle oder Kundschaft des Handels wegen der extremen Wartezeiten zukünftig Osnabrück fernbleiben und andere Einkaufs- und Besuchsmöglichkeiten nutzen. Die daraus resultierenden negativen Effekte für Handel, Wirtschaft und die Veranstaltungsbranche als auch der Attraktivitätsverlust für die Stadt Osnabrück können nicht hingenommen werden. Ebenso ist die Sicherheit und Ordnung für den Radverkehr als erklärtes Ziel von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft unbedingt zu gewährleisten. Eine attraktive und sichere Erreichbarkeit von OsnabrückHalle, Schloss und Schlossgarten mit dem Fahrrad besonders für Veranstaltungen mit positiven Effekten für die Parksituation, Verkehrsentlastung und Klimaschutz ist explizit gewünscht.

Nach Angaben der OPG sind die direkten und internen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation vollständig ausgereizt. Da auch bereits aus der Verwaltung heraus unternommene Aktivitäten keinen Fortschritt erzielen konnten, soll mit diesem Antrag der politische Auftrag zur Unterstützung erteilt werden. Die Interessen der Allgemeinheit an einem sicheren und leichten Verkehr sind im konkreten Fall gegebenenfalls höher zu bewerten als Einzelaspekte für den ruhenden Verkehr.

gez. Volkmar Seliger
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion