Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.11.2015 (TOP 6.1)

26.11.15 –

Beratungsverlauf:

Von der SPD-Fraktion wird in der Begründung zu dem als Tischvorlage überreichten Antrag zunächst die Durchführung des Gesamtprozesses lobend hervorgehoben. Zum Gelingen habe sowohl die angenehme Atmosphäre bei den Arbeitstagungen beigetragen, als auch das Bemühen, möglichst alle Aspekte aufzunehmen und alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen. Die SPD-Fraktion plädiere für die Variante 2 plus einschließlich des Durchstichs zum Wohn- und Wissenschaftspark. Dabei müsse man die Radialstraßen und die Wohnbereiche im Auge behalten, um Verlagerungsverkehre sofort durch geeignete Maßnahmen einzudämmen. Von dem Verkehrskonzept Westerberg könne eine Initialzündung ausgehen, insbesondere auch für andere Stadtteile, indem man deutlich macht, dass die Verkehrsentlastung des Stadtteils Westerberg nicht zu Lasten anderer Stadtteile gehe. Hierzu sei ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept unabdingbar.

Auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dankt allen an dem Verfahren Beteiligten, insbesondere der Verwaltung für die Vorbereitung und Aufbereitung des komplexen Themas und die Darstellung des Zwischenergebnisses. Auch den Bürgerinnen und Bürgern gebühre Dank für die Beteiligung an dem Prozess in einer konstruktiven Atmosphäre, was wesentlich zum Erfolg beigetragen habe. Dieses Konzept könne Vorbild sein für andere Stadtteile, wo der Lkw-Verkehr ein ähnliches Problem darstelle. Auch dort sei ein Verfahren notwendig, wie es für den Stadtteil Westerberg durchgeführt werde. In der Sache selbst sei deutlich geworden, dass es hier viel Quell- und Zielverkehr im Quartier gebe. Es mache deshalb Sinn, dass die Anwohner ihr eigenes Verhalten hinterfragen. In der Bürgerschaft gebe es jetzt die Erwartungshaltung, dass relativ schnell Maßnahmen im Straßenraum umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund stelle die vorgesehene mittelfristige Realisierung der Verbindung Natruper Straße / Sedanstraße ein sehr ehrgeiziges Ziel dar, zumal für diese Maßnahme noch keine Mittel im Haushalt veranschlagt seien. Von Seiten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei dieser Durchstich immer kritisch gesehen worden, zumal dafür zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen erforderlich seien. Die Weiterführung des Prozesses, wie es die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage vorschlägt, wird dennoch weiter mitgetragen in der Erwartung, dass mit aller Kraft die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen angegangen werde. Dies erfordere, dass die knappen Finanzmittel sehr zielgerichtet eingesetzt würden, insbesondere auch in neue Mobilitätsformen, so dass der Durchstich am Ende dann nicht mehr erforderlich sei.

Auch von Seiten der CDU-Fraktion wird positiv hervorgehoben, dass durch den Beteiligungsprozess eine breite Zustimmung erreicht werden konnte, was als ein großer Erfolg dieses Prozesses anzusehen sei. Allerdings müsse man auch feststellen, dass das zweite Ziel nicht erreicht worden sei: die als „Plan B“ bezeichnete Ideallösung, mit der der Westerberg entlastet werde, ohne dass andere Straßen dadurch belastet würden. Die CDU-Fraktion hält die Variante 2 b mit einem Durchstich für die sinnvollste Lösung. Wichtig sei, dass das Maßnahmenkonzept jetzt kurzfristig umgesetzt werde. Das bedeute für die bevorstehenden Haushaltsberatungen, dass die Fraktionen sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, den Durchstich in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Alles andere würde zu einem Vertrauensverlust bei den Anliegern führen.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion werde unterstützt, wenn dort aufgenommen werde, dass man sich für Variante 2 b mit Durchstich ausspreche. Bezüglich des Verkehrsaufkommens sei die Lotter Straße schon jetzt an der Belastungsgrenze. Wenn dann noch weitere 1.200 Fahrzeuge, wie prognostiziert, hinzukommen, entstehe eine schwierige Situation. Deshalb sollte das Wort „eindämmen“ durch das Wort „verhindern“ ersetzt werden. Eine Entlastung des Westerbergs dürfe nicht zu Lasten anderer Stadtteile gehen. Dieses habe auch die CDU-Fraktion von Anfang an bekräftigt. In ein paar Jahren sollte eine Evaluation erfolgen, welche Wirkung mit den Maßnahmen erzielt worden seien bzw. ob Nachbesserungen notwendig sind.

Das Ausschussmitglied der Gruppe UWG / Piraten sieht in dem Beteiligungsprozess ein gutes Beispiel für Basisdemokratie, weil alle Beteiligten zu Wort gekommen seien und die Möglichkeit hatten, sich einzubringen, auch wenn das Ergebnis letztlich nicht für alle zufriedenstellend ausgefallen sei. Insgesamt könne man sagen, dass Maßnahmen möglich seien, die zur Verbesserung der Verkehrssituation führen. Wichtig sei aber, dass man im laufenden Prozess darauf achte, ob es zu Veränderungen von Verkehrsströmen komme, um zeitnah darauf reagieren zu können. Auch die Gruppe UWG / Piraten spricht sich für die Variante 2 b plus aus mit der Ergänzung durch den SPD-Antrag. Die Verbindung zwischen Natruper Straße und Sedanstraße solle hergestellt werden, auch wenn noch nicht alle Grundstücke dafür verfügbar seien, vor allem weil dadurch andere Bereiche stark entlastet werden können. Wegen der Finanzierung sei denkbar, mit den Firmen im Wissenschaftspark zu sprechen, ob evtl. eine Beteiligung an den Kosten möglich sei. Auf diese Weise könne diese notwendige Verbindung trotz finanzieller Engpässe der Stadt zeitnah realisiert werden.

Vorstand 3 bedankt sich ebenfalls bei allen am Prozess Beteiligten für die gute Arbeit. Dies habe wesentlich dazu beigetragen, dass von Sitzung zu Sitzung die Diskussionen harmonisch und konstruktiv verlaufen konnten. Allen müsse aber klar sein, dass der angesprochene Durchstich zwischen Natruper Straße und Sedanstraße nur unter der Voraussetzung gemacht werden könne, dass die Straße Am Natruper Holz geschlossen werde. Im Übrigen könne festgehalten werden, dass die Verwaltung alle ins Gespräch gebrachten Maßnahmen fair und ehrlich bewertet habe. Wichtig sei, dass die Umsetzung der Maßnahmen durch ein Monitoring begleitet werde und man auch mit den Anwohnern im Gespräch bleibe. Auch gebe es ein großes Potenzial an Einflussmöglichkeiten in der Anwohnerschaft selbst bezüglich des Ziel- und Quellverkehrs. Wenn man dem vorgelegten Änderungsantrag folge berge das die Gefahr, dass suggeriert werde, es gebe ein erhebliches Potenzial zur Reduzierung des prognostizierten zusätzlichen Fahrzeugaufkommens von 1.200 Fahrzeugen in der Lotter Straße. Eine Reduzierung sei hier erst dann realistisch, wenn auch in anderen Stadtteilen entsprechende Maßnahmen realisiert worden seien.

Von der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass der Begriff „Durchstich“ in dem Änderungsantrag bewusst so gewählt worden sei im Gegensatz zu „Durchbindung“. Wenn auf dem Westerberg die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen geringer ausfallen, führe dies dazu, dass der Effekt für die Lotter Straße noch gravierender sei. Aus Gründen der Ehrlichkeit müsse man gegenüber der Öffentlichkeit klar sagen, dass ein „Verhindern“ von zusätzlichen Verkehren auf anderen Straßen nicht möglich sei, sondern nur ein „Eindämmen“. Insofern sei der Begriff im Änderungsantrag schon zutreffend gewählt.

Die Verwaltung verweist auf eine kurz vor der Sitzung eingegangene E-Mail der FDP-Fraktion, die dafür plädiert, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu fassen, sondern die Haushaltsberatungen abzuwarten. Hintergrund sei der Umstand, dass von Seiten eines FDP-Mitglieds in der letzten Arbeitskreissitzung noch ein Vorschlag eingebracht werden sollte, was aber zeitlich nicht mehr möglich war. Die Verwaltung wurde daraufhin gebeten, diesen Vorschlag im Nachhinein in das Protokoll der Arbeitssitzung aufzunehmen, was von der Verwaltung aber abgelehnt worden sei.

Der Ausschuss nimmt diesen Hinweis zur Kenntnis.

Ein Ausschussmitglied der CDU-Fraktion fragt, welchen Planfall die Verwaltung präferieren würde.

Nach Angaben von Vorstand 3 sei dieses die Variante 2 b plus in Abhängigkeit von der Frage, ob die noch fehlenden Grundstücke verfügbar werden und falls ja, ob mit Durchstich.

Von der Verwaltung wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Vorlage bewusst allgemein gefasst worden sei, um zunächst die Kosten zu ermitteln und dann zu Beginn des nächsten Jahres dem Ausschuss eine Priorität vorzuschlagen, über die dann entschieden werden könne.

Von einem Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird angemerkt, dass man die Formulierung „auf Basis Dialogprozess“ mittragen könne. In der Verwaltungsvorlage sei dieser Aspekt aber durchaus anders interpretierbar. Dadurch werde eine Botschaft gesendet, die im Dialogprozess so nicht kommuniziert worden sei. Der von der Verwaltung unterbreitete Vorschlag, erst die Kosten zu ermitteln und dann die Entscheidung zu treffen, werde deshalb begrüßt.

Der Ausschussvorsitzende gibt zu Bedenken, dass die Entscheidung über Maßnahmen im Ausschuss getroffen werde und nicht im Arbeitskreis. Dazu gehöre auch die Aussage, ob ein Durchstich erfolgen soll oder nicht.

Von der SPD-Fraktion wird erklärt, dass der Änderungsantrag aufrechterhalten werde. Man könne sich vorstellen, die Formulierung des ersten Satzes wie folgt zu ändern: „Die Verwaltung konkretisiert das aus dem Beteiligungsprozess zum Verkehrskonzept Westerberg resultierende Handlungskonzept auf der Grundlage der Variante 2 b plus mit dem Durchstich zwischen Natruper Straße und Sedanstraße.“

Nach Auffassung eines Ausschussmitglieds der CDU-Fraktion sei es ein wichtiges Signal an die Anwohner der Lotter Straße, wenn statt „eindämmen“ das Wort „verhindern“ eingesetzt würde. Sofern dies aber nicht mehrheitsfähig sei, werde man auf die Änderung nicht bestehen.

Abweichender Beschluss:

Die Verwaltung konkretisiert das aus dem Beteiligungsprozess zum Verkehrskonzept Westerberg resultierende Handlungskonzept auf der Grundlage der Variante 2 b plus mit dem Durchstich zwischen Natruper Straße und Sedanstraße.mit der Maßgabe, dass der Durchstich zur vollständigen Erschließung des Wohn- und Wissenschaftsparks zwischen Natruper Straße und Sedanstraße realisiert wird.Es werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die die Verdrängung von Verkehren auf die umliegenden Straßen, u.a. den Natruper Tor Wall, die Lotter Straße und die Pagenstecherstraße, eindämmen. Eine einseitige Verkehrsentlastung des Stadtteils Westerberg zu Lasten anderer Stadtteile ist zu vermeiden.

Ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept, das auch das bestehende Straßennetz in den Blick nimmt, ist zur Lösung der gesamtstädtischen Mobilitätsprobleme unabdingbar.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angenommen, wobei die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den von der Verwaltung unterbreiteten Beschlussvorschlag (siehe Vorlage VO/2015/6367) mitträgt