Zukunft der Beitragsstruktur und der Qualität der Osnabrücker Krippen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 01.07.2025

27.06.25 –

Beschluss:

Der Rat beschließt:

1. Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und in der Kindertagespflege werden zum Kindergartenjahr 2026/2027, also zum 01.08.2026, weitestgehend abgeschafft. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zeitgerecht einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.
    
2. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die organisatorischen und rechtlichen Bedingungen bei der Festlegung von Einkommensgrenzen für besonders Wohlhabende bei der Beitragsbefreiung und für eine Staffel, die nur das obere Einkommenssegment betreffen würde, darzustellen. Dabei sind bestehende Einkommensgrenzen des Elterngeldes oder des Solidaritätszuschlages zu berücksichtigen.
   Das weitere dazu berät der Jugendhilfeausschuss.
   
   Die Abschaffung der Krippenbeiträge auch für die nach dieser Regelung noch Beitragspflichtigen wird ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 geprüft.
    
3. Die durch die Befreiung für die Stadt entstehenden Kosten sind darzustellen. Über eine mögliche Gegenfinanzierung berät und entscheidet der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026/2027.
    
4. Zur weiteren Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung beauftragt der Rat die Verwaltung die folgenden Maßnahmen zu prüfen und im JHA zu diskutieren:
    
   • Die Angleichung der Verfügungszeit pädagogischer Kräfte auf dem Niveau der Kitas in kirchlicher Trägerschaft.
   • Die Unterstützung der der sozialpädagogischen Assistent:innen bei der Qualifizierung zu pädagogischen Fachkräften. 
   • Den schrittweisen Einstieg in die Ausstattung mit Drittkräften in Kindergartengruppen (Ü3) ab dem 1.8.2027.
   • Die räumliche und inhaltliche Ausweitung der erfolgreichen Angebote der Familienbegleiter:innen und Familienzentren und die Einbindung ehrenamtlicher Kräfte.
      
5. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, sich im Rahmen der Finanzhilfe deutlich stärker an den Kosten des Betriebs der Kindertagesstätten zu beteiligen (siehe VO/2025/4031-01).
    
6. Nach Abschluss des Kindergartenjahres 2026/2027 erfolgt eine Evaluierung.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel