Schwer enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, eine neue Westumgehungstrasse im Flächennutzungsplan zu verankern. „Das ist ein frecher Wortbruch von CDU und SPD. Nach der Bürgerbefragung 2014 hatte der Rat einstimmig beschlossen,…
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Auch in diesem Jahr wird der Grenzwert für Stickoxide (NO2) in Osnabrück überschritten. Aus diesem Anlass fordern die GRÜNEN Durchfahrtsverbote für Schummel-Diesel und eine verstärkte Förderung von Bus und Rad: „NO2 ist giftig und gefährdet die Gesundheit. Beeinträchtigt werden…
Zum aktuellen Besetzungsverfahren des neuen Vorstandes für Schule, Soziales und Kultur äußern sich die GRÜNEN kritisch. „Wir unterstützen heute ohne Gegenstimmen Herrn Beckermann. Aber nicht weil er der Vorschlag des Oberbürgermeisters ist, sondern trotzdem. Dieser wichtige…
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 4.5)
Änderungsantrag ZG-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD zum Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion (TOP 4.4)
Antrag Fraktionen von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Piraten, Die Linke (TOP 4.8)
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]