Jobcenter Osnabrück - Mittelreduzierungen für das Haushaltsjahr 2025
03.09.24 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie den Deutschen Städtetag auf, sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 einzusetzen.
Zudem fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen, damit dringend notwendige Zukunftsinvestitionen nicht länger den konsumtiven Haushalt belasten müssen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Beschlusspunkt 1: Einstimmig angenommen.
Beschlusspunkt 2: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung von Herrn Mierke angenommen.
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