Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP (TOP 5 k)

05.04.11 –

Abweichender Beschluss:

1. Der Rat gibt dem Flächenrecycling Vorrang vor der Versiegelung von bisher freien Flächen. In diesem Zusammenhang wird die Absicht verfolgt, auf Teilen der Konversionsfläche Am Limberg Grundstücke für Gewerbebetriebe auszuweisen, und damit einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der städtischen Finanzlage zu leisten. Der Rat unterstützt in diesem Sinne die Verwaltung beim weiteren Planungsprozess.
2. Zugleich nimmt der Rat die Bedenken, die von Teilen der Anwohnerschaft gegenüber planerischen Vorüberlegungen geäußert werden, sehr ernst und bittet die Verwaltung im Planungsprozess weiterhin größtmögliche Transparenz im Planungsprozess sicherzustellen.
3. Sollte es im Rahmen der aktuellen Bemühungen zur Ansiedlungsabsicht eines oder mehrerer Unternehmen kommen, sind frühestmöglich im Rahmen des dann durchzuführenden Bebauungsplanverfahrens alle nach dem BauGB vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen. Mit den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Osnabrück sind ggfs. weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit oder direkter Bürgerbeteiligung festzulegen.
4. Der Rat legt darüber hinaus großen Wert auf eine Gesamtplanung, die neben gewerblichen Flächen ein hohes Maß an Ausgleichs-, Natur-, Naherholungs- und Sportflächen vorsieht. Die Grünen Finger der Stadt müssen dabei quantitativ wie auch qualitativ geschützt werden. Für die bestehende Wohnbebauung muss durch entsprechende Maßnahmen, wie z. B. einen zu prüfenden Lärmschutzwall, ein hohes Maß an Immissionsschutz ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang ist eine frühestmögliche Sperrung der Straße Am Limberg und eine Verkehrsführung durch die ehemalige Kaserne, wie im Masterplan Mobilität dargestellt, anzustreben.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen zwei Stimmen angenommen. Die Beschlussfassung über den Ursprungsantrag der UWG-Fraktion entfällt somit.