Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke (TOP 5.6) 

04.03.14 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Den konkreten Bedarf für eine weitere Gesamtschule in der Stadt zu ermitteln und dabei auch das Interesse im Umland, die Entwicklung der Schülerzahlen und die zu erwartenden Kosten zu berücksichtigen.
2. Kriterien zur sachgerechten Standortauswahl zu erarbeiten und im Fachausschuss vorzustellen.
3. Darauf aufbauend einen Verfahrensvorschlag zur Standortauswahl vorzulegen.
4. Rat und Verwaltung werden bei den anstehenden Entscheidungen das zu ermittelnde Interesse der Erziehungsberechtigten berücksichtigen (vgl. auch § 106 (5) Nr. 2 NSchG).

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.