05.07.16 –

Bundesumweltministerin Hendricks plant eine neue blaue Plakette einzuführen, um auch die sogenannten Schummel-Diesel, die die gesetzlichen Grenzwerte nur auf dem Papier einhalten, auch aus den Innenstädten ausschließen zu können. Die Osnabrücker GRÜNEN sehen eine Verschärfung der Umweltzone in Osnabrück, die quasi alle Dieselfahrzeuge ausschließt, allerdings auch skeptisch. „Für uns hat natürlich die Gesundheit der Bürger absolute Priorität. Aber die neue Plakette in der gesamten Umweltzone einzuführen, kommt für uns nur als allerletztes Mittel infrage. Vorher müssen alle Maßnahmen zur Reduktion der gesundheitsschädlichen Stickoxide ausgereizt sein", erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus.

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die aktuelle Debatte sehr verkürzt nur die Stickoxid-Grenzwerte der EU im Blick hat. „Der Auto- und LKW-Verkehr in der Stadt erzeugt aber auch Lärm, CO2, bodennahes Ozon und Feinstaub, die ebenfalls die Gesundheit belasten. Es macht wenig Sinn, sich nur auf einen Schadstoff zu konzentrieren. Wir bevorzugen Maßnahmen, die insgesamt für einen umweltfreundlichen Verkehr sorgen", erläutert Bajus. Aus Sicht der GRÜNEN ist es zudem den Verbrauchern nur schwer vermittelbar, die Autos mit staatlich testierten Schadstoffgrenzwerten gekauft haben, nun zusätzlich zu belasten. „Die Industrie, die erfolgreiche Autolobby und eine willfährige Politik haben diesen Schummel-Diesel-Skandal zu verantworten. Es widerstrebt unserem Gerechtigkeitsgefühl, wenn das nun der gutgläubige Käufer alleine auslöffeln soll, zumal großzügige Entschädigungen auf sich warten lassen“, so Hagedorn.

Stattdessen fordern die GRÜNEN die Verkehrswende weiter voran zu treiben. „Wir setzen weiterhin vor allem auf mehr Radverkehr, bessere Bedingungen für Fußgänger und die Ausweitung von ÖPNV und SPNV. Der Busverkehr muss nun schnellstmöglich nachgerüstet und auf Elektroantrieb umgestellt werden, und er muss deutlich besser und schneller werden. Für Mensch und Umwelt ist der Vorrang für diese Verkehrsträger die wirkungsvollere Maßnahme. Hier haben wir in Osnabrück deutlich Nachholbedarf. Andere Städte wie Münster, Oldenburg oder nebenan in den Niederlanden sind da deutlich weiter",  kritisiert Bajus. Insbesondere im vergangenen Jahrzehnt habe es die Stadtspitze versäumt, die notwendigen Investitionen für Radwege und den ÖPNV zu tätigen. „Da gab es noch das Gerede von der Autostadt Osnabrück. Bei vielen, insbesondere in der CDU und auch beim OB scheint das bis heute so zu sein“, so Hagedorn. „Ob die blaue Plakette bundesweit tatsächlich eingeführt wird oder nicht, ist noch nicht endgültig entschieden. Wenn dies so sein sollte, werden wir zunächst eine Einführung in besonders ausgesuchten Straßenzügen prüfen“, so die beiden abschließend.