Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 5 a)

27.05.08 –

Abweichender Beschluss:

a) Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

Ab dem Wintersemester 2008/2009 wird auswärtigen Studierenden, die sich mit Hauptwohnsitz in der Stadt Osnabrück anmelden, eine einmalige Zuwendung in Höhe von 100,00 € gewährt. Der Betrag wird erst ausgezahlt, wenn die betreffende Person mindestens ein Jahr in Osnabrück bleibt.

Bei der Anmeldung des Wohnsitzes wird den Studierenden darüber hinaus ein „Osnabrücker Begrüßungspaket" mit Stadtplan, Gutscheinen, T-Shirt etc. in einer Osnabrücker/-in-Tasche überreicht.

In Abstimmung mit den Vertretungsorganen der Studierenden (ASTA) an den Osnabrücker Hochschulen ist unverzüglich eine vorbereitende wie begleitende zeitgemäße Öffentlichkeits-Kampagne zu entwickeln und umzusetzen.

Mit den Hochschulleitungen ist abzustimmen, dass auf dieses Angebot bei der Anmeldung zur Immatrikulation bzw. der Rückmeldung zum jeweiligen Semester ausdrücklich hingewiesen wird.

b) Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Mitteilungsvorlage vom 18. Dezember 2007 und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Kommunen eine Beschlussvorlage zum Thema „Erstwohnsitzkampagne für in Osnabrück Studierende" zu erarbeiten.

c) Mündlich vorgetragener Änderungsantrag von Herrn Mierke:

Die vorstehend geforderten Maßnahmen sollen mit Beginn des Wintersemesters 2008 umgesetzt werden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.