Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD/GRÜNE (TOP 8.1)

11.12.12 –

Beschluss: 

1. Die vom Land Niedersachsen zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von 37.500,00 Euro für eine höhere Pauschale je Belegungsplatz sowie für die Betreuung von Migrantinnen werden dem Frauenhaus als Einnahme vollständig zur Verfügung gestellt. 
2. Abweichend vom Verwaltungsvorschlag werden – entsprechend dem Haushaltsansatz des Frauenhauses - die Personalkosten für Betreuungen mit 326.800,00 Euro und die Kfz-Kosten mit 4.600,00 Euro veranschlagt. Zudem werden Kosten für Wirtschaftsbedarf in Höhe von 3.600,00 Euro anerkannt. 
3. Die unter den bisherigen Positionen (VO) 3 und 4 vorgesehenen Kostenbeiträge der Selbstzahlerinnen und Sozialleistungsberechtigten werden nicht als gesicherte Einnahme angerechnet. Nach einer Karenzzeit von 6 Wochen werden den Bewohnerinnen (nicht den Kindern) 30,00 pro Monat Eigenanteil in Rechnung gestellt (Energiekosten). Die Kosten werden durch die Verwaltung taggenau mit den Bewohnerinnen abgerechnet. 
4. In den Vertrag mit dem Frauenhaus wird eine Dynamisierungsklausel aufgenommen, um eine Anpassung an die Tariferhöhungen sicherzustellen. 
5. Der Haushaltsansatz wird – vor dem Hintergrund der in der Sachverhaltsdarstellung erläuterten Summen – um 23.800 Euro  auf insgesamt 284.600,00 Euro erhöht. 

Sachverhalt:

Die Landesmittel belaufen sich auf 102.500,00 Euro. Die Personalkosten erhöhen sich wegen des zusätzlichen Betreuungsaufwandes für Migrantinnen auf 326.800,00 Euro. Die Kfz-Kosten werden mit 4.600,00 Euro veranschlagt (Verwaltungsvorlage 2.800,00). Ein Wirtschaftsbedarf in Höhe von 3.600,00 Euro wird anerkannt. Hieraus ergibt sich – unter Berücksichtigung des o.a. Beschlussvorschlags - folgende neue Berechnung: 

Einnahmen:

Ausgaben:

Sachkosten:

gez. Frank Henning                gez. Michael Hagedorn