BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunalinvestitionspaket 3 – Beschlussvorschlag zur Verwendung der Fördermittel / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 16.09.2025

16.09.25 –

Beschluss:

Die in Aussicht gestellten Fördermittel, bzw. die im Rahmen des zeitnahen Mittelverwendungsnachweis bereits in 2024 begonnener Projekte freiwerdende Eigenmittel, über 12.369.318,86 € werden vom Land Niedersachsen voraussichtlich über das dritte Kommunalinvestitionspaket („KIP 3“) bereitgestellt. Über die Verwendung der Mittel wird im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 entschieden.

1. Die beteiligten Stellen der Verwaltung, insbesondere der Fachbereich Bildung, Schule und Sport sowie der Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement, schlagen dem Rat folgende Verwendung vor:
   
   1) Neubau der Sporthalle an der Grundschule Hellern
   2) Neubau eines Funktionsgebäudes am Standort SpA „Am Zuschlag“
   3a) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA des VfR Voxtrup e.V.
   3b) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA Ernst-Stahmer-Weg in Sutthausen
   3c) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA Hanns-Braun-Str. am Schölerberg
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Baumaßnahmen zu planen und umzusetzen. Für die Maßnahmen 1 und 2 gilt die Freigabe zunächst nur für die Planungsleistungen. Nach Abschluss der Planung entscheidet der Stadtrat über die Freigabe der weiteren Mittel.
    
3. Die notwendigen Haushaltsmittel sind in den Doppelhaushalt 2026/2027 bzw. den Wirtschaftsplan 2026/2027 des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement einzustellen.
    
4. Sofern bereits in 2025 Aufträge erteilt werden und Kosten entstehen, werden die hierfür erforderlichen Mittel – vorbehaltlich der Verabschiedung des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NkomFöG) – außer- bzw. überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung ergibt sich jeweils aus der Vorauszahlung für 2025.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin angenommen.