28.01.11 –
Die Osnabrücker GRÜNEN kritisieren die Haltung der CDU zum Neumarkttunnel. „Der Neumarkttunnel hat sich seit Jahren überlebt und keine nützliche Funktion mehr. Die neuen Vorschläge zur Lichtinstallation ändern hieran nichts und würden im Falle ihrer Verwirklichung weiterhin jährlich sechsstellige Summen für die Unterhaltung des Tunnels erfordern", so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.
„Nachdem CDU und FDP gegen unsere Stimmen erst vor wenigen Jahren Millionen für eine bereits zum damaligen Zeitpunkt unsinnige Neugestaltung des abgängigen Tunnels versenkt haben, soll diese Geldverschwendung nun nach dem Willen der CDU weitergehen", kritisiert Michael Hagedorn. Für die GRÜNEN gelte nach wie vor die Aussage der Verwaltung, dass eine Schließung des Tunnels trotz der hohen Einmalkosten kostengünstiger ist als der Weiterbetrieb. Darüber sei es noch ungewiss, ob durch die Gesamtplanungen möglicherweise eine wie auch immer geartete Nutzung in Frage komme. „Das Irrlichtern der CDU lässt sich nur mit dem krampfhaften Versuch erklären, die damalige von ihr und der FDP zu verantwortende millionenschwere Fehlinvestition zu kaschieren", so Michael Hagedorn abschließend.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]