16.02.11 –
„Kinder können Jubeln und das ungestraft. Denn endlich hat sich die Bundesregierung entschlossen, mehr Rechtsicherheit im Umgang mit Kinderlärm zu schaffen", so Birgit Strangmann, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung.
Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit sollen Klagen erschwert werden, die sich gegen den Lärm aus Kindertagesstätten oder von Spielplätzen richten.
„Viele Gerichtsurteile in der Vergangenheit haben gezeigt wie kinderentwöhnt unserer Gesellschaft ist. Dabei sind die Geräusche von Kindern das Normalste der Welt", so Strangmann weiter. „Es war nun mehr als überfällig, dass die Bundesregierung ihren Beitrag zur Verhinderung solcher Konflikte leistet."
Gerade vor dem Hintergrund der Schließung des Bolzplatzes am Knappsbrink, der Konflikte rund um die Kindertagesstätte „Kinderhaus Limberger Straße e.V." und des Streits um die Öffnung des Pausenhofs der Altstädter Grundschule sei das richtungsweisend. „Die heutige Entscheidung ist ein gutes Signal für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft", so Birgit Strangmann abschließend.
Kategorie
Kinder, Jugend, Familie | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Stadtentwicklung
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]