Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 7 d)

28.09.10 –

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt herbei:

Beschluss:

1. Mit Bezug auf die diesbezüglichen Erörterungen am Runden Tisch CO2 (02. Juni 2010 und 25. August 2010) wird die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm zur Qualitätssicherung bei Energieeinsparmaßnahmen im Neubau, insbesondere zur Sicherung der Standards der Energieeinsparverordnung (ENEV 2009), aufzulegen. Dabei kann das laufende Programm aus Münster ("Energieeinsparung im Neubau - Qualitätssicherung" http://tinyurl.com/2b8z6cd) als Orientierung dienen.
2. Den Stadtwerken und Immobilienfinanzierern soll die Möglichkeit der Mitwirkung gegeben werden.
3. Das Programm wird in 2010 mit 10.000 und 2011 mit 25.000 Euro dotiert. Das "Windhundprinzip" ist anzuwenden."

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Cheeseman abgelehnt.