22.04.15 –

Enttäuscht zeigen sich die Osnabrücker GRÜNEN über Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel. Dieser hatte in seiner Antwort auf einen Brief der Stadt Osnabrück eine weitere Gesetzesänderung für mehr Erdverkabelung abgelehnt. „Die Region Osnabrück ist mit zwei Höchstspannungsprojekten, die mitten durch Wohngebiete führen, besonders betroffen. Wir brauchen dafür mehr Erdkabelmöglichkeiten, um die Menschen zu entlasten und die Akzeptanz nicht zu gefährden“, so der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Volker Bajus.

Die Stadt hatte Gabriel nach einem entsprechenden Ratsbeschluss aufgefordert, für die beiden Leitungen von Lüstringen nach Gütersloh und Westerkappeln auch Erdverkabelung möglich zu machen. Dazu müsste das Energieleitungsausbaugesetz geändert werden, das zurzeit ohnehin novelliert wird. „Dies soll nach dem Willen von CDU und SPD in Berlin für die Leitung nach Westerkappeln nicht möglich sein. Das ist unmöglich und den Menschen in unserer Stadt nicht zu vermitteln“, so Bajus, der auch umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Stadtrat ist.

Gabriel war seitens der Stadt auch aufgefordert worden, die Aussage seines Ministeriums zur zweiten Leitung in Richtung Gütersloh zu präzisieren. Zwar soll dort Erdkabel möglich sein, aber nur auf einem Mini-Abschnitt „(…) zur Einführung in die Umspannanlage Lüstringen (…)“, wie es im Gesetzentwurf heißt. „Statt einer klaren Antwort, verweist Gabriel auf die Raumordnungsbehörde, die das für ihn lösen soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Minister nicht weiß, was in seinem Gesetz steht. Oder ist es ihm doch peinlich, dass die einzige Strecke, die bundesweit nun zusätzlich auf relevanten Abschnitten Erdkabel bekommen soll, zufällig in seinem Wahlkreis liegt“, so Bajus abschließend.