26.10.12 –

Unter den knapp 800 im Jahr 2012 in Deutschland von der Ökostrom-Umlage befreiten Unternehmen befinden sich auch zwei Osnabrücker Firmen: Die Papierhersteller Ahlstrom und Schoeller, teilt Volker Bajus, GRÜNER Landtagskandidat in Osnabrück und Mitglied im Rat, auf Basis einer Übersicht des für die Befreiungen zuständigen Bundesamtes BAFA mit. Im Osnabrücker Land sind darüber hinaus vier Firmen befreit, darunter der Stahlproduzent Georgsmarienhütte GmbH und der Futtermittelhersteller Kurt Fülling Tierprodukte GmbH aus Dissen.

Die Befreiung von Teilen der Industrie wird bundesweit kontrovers diskutiert. „Ohne die Befreiungen für energieintensive Unternehmen, müsste die Umlage für Ökostrom im kommenden Jahr nicht auf 5,3 Cent, sondern nur auf 3,9 pro Kilowattstunde steigen", erläutert Bajus. „Für einzelne energieintensive Unternehmen, die wie die Osnabrücker Papierhersteller im internationalen Wettbewerb stehen, kann die Befreiung sinnvoll sein. Aber, die Bundesregierung macht immer mehr Ausnahmen und das offensichtlich immer beliebiger So liegen inzwischen über 2000 Befreiungsanträge vor. Bereits jetzt ist sogar manch Tierfutterproduzent oder Schlachthof befreit. Das ist unfair", so Bajus. Denn deren heimische Mitbewerber zahlten nach wie vor den Preis, den alle Stromkunden zahlen müssen.

Für die GRÜNEN ist die Befreiungspraxis weder gerecht noch transparent. Zudem haben die von der Umlage befreiten Unternehmen weitere erhebliche finanzielle Vorteile, die sie allein den Erneuerbare Energien zu verdanken hätten. Das Ökostrom-Angebot drücke den Preis an der Leipziger Strombörse. Davon profitieren ausgerechnet die Großverbraucher. „Die Preisdämpfung macht im Schnitt rund 0,5 Cent pro Kilowattstunde aus. Es kann nicht sein, dass Firmen die nichts zur Finanzierung der Energiewende beitragen zusätzlich noch diese Ersparnis einstreichen. Zumindest diese 0,5 Cent sollten alle bezahlen müssen", fordert Bajus.

Der Bundesregierung wirft Bajus beim Thema Strompreise gezielte Panikmache vor: „Wenn schwarz-gelb nicht alle möglichen Ausnahmen machen würde, beliefen sich die gesamten Mehrkosten für die Stromproduktion aus Wind, Sonne und Biomasse ab dem kommenden Jahr auf monatlich drei Euro pro Person in einem durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt. Das sollte verkraftbar sein, zumal die Erneuerbaren Energie den Strom auf mittlere Sicht billiger machen", betont Bajus.