Klimaschutz geht uns alle an und der Aufbruch nur gemeinsam - Osnabrücker Klimagipfel / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 23.04.2024

19.04.24 –

Beschluss:

Das „Vorreiterkonzept Klimaschutz“ wird nach Verabschiedung durch den Rat der Stadt Osnabrück die strategische Handlungsgrundlage für die Umsetzung der weiteren, erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen sein. Damit das große Ziel „Osnabrück klimaneutral” bis spätestens 2040 erreicht werden kann, braucht es neben den Anstrengungen aus Rat, Verwaltung und städtischen Gesellschaften die Mitwirkung, die Kreativität und das Engagement der gesamten Stadtgesellschaft. Klimaneutralität ist ein Gemeinschaftsprojekt.

Die Verwaltung wird beauftragt, begleitend zum „Vorreiterkonzept Klimaschutz“ baldmöglichst einen Osnabrücker Klimagipfel zu planen und durchzuführen. Zur Teilnahme eingeladen werden die Schlüsselakteur:innen aus Wirtschaft und Handwerk, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kunst und Kultur, Sport- und Freizeit, Natur- Umwelt- und Klimaschutz, Schule und Bildung, Bürgervereinen, Religion und bürgerschaftlichem Engagement.

Ziel ist, im Rahmen eines Schulterschlusses für eine klimaneutrale Friedensstadt die Verabschiedung einer gemeinsamen Vereinbarung über einen „Osnabrücker Weg zur Klimaneutralität“.

Die Teilnehmenden sollen motiviert werden, eigene Aktivitäten im Sinne des „Vorreiterkonzept Klimaschutz“ zu entwickeln und diese mit verbindlichen Zielen umzusetzen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Osnabrück hat ausgehend von einem Einwohnerantrag am 15. März 2022 einen wegweisenden Beschluss zur Klimaneutralität mit ambitionierten Klimaschutzzielen gefasst (VO/2021/0298-03). Er hat damit anerkannt, dass die Anstrengungen intensiviert werden müssen, um durch kommunalen Klimaschutz einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten. Konkret soll die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral werden, die städtischen Gesellschaften bis 2035 und die Gesamtstadt bis spätestens 2040.

Zur Erreichung dieser Ziele wurde die Verwaltung beauftragt, unter Hinzuziehung eines externen Dienstleisters und aktiver Einbeziehung der Öffentlichkeit, einen Aktionsplan „Klimaneutrales Osnabrück“ zu erarbeiten, der neben konkreten Maßnahmenvorschlägen auch sinnvolle Zwischenziele und notwendige Absenkpfade für einzelne Sektoren festlegt.

Dieses „Vorreiterkonzept Klimaschutz“ wurde im letzten Jahr unter Mitwirkung zahlreicher Akteur:innen erarbeitet und dem Rat der Stadt Osnabrück erstmals am 4. April 2024 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt (VO/2024/2828). Wie auch der ebenfalls in diesem Monat veröffentlichte Klimaschutzbericht für das Jahr 2023 (VO/2024/2966) machen die Ergebnisse des Vorreiterkonzepts deutlich, dass eine Klimaneutralität im Rahmen der städtischen Einflussmöglichkeiten bis 2040 möglich ist. Dafür müssen wir unter anderem die Potenziale der Photovoltaik heben, die Verkehrswende konsequent vorantreiben und die Wärmeversorgung CO2-ärmer sicherstellen.

Herzstück des Vorreiterkonzepts als strategischer Handlungsgrundlage ist der darin enthaltene Katalog mit über 100 gutachterlich empfohlenen Maßnahmen für die Gesamtstadt. Diese sind den fünf Handlungsfeldern Strom, Wärme, Mobilität, Landwirtschaft und Landnutzung sowie Beschaffung und Ernährung zugeordnet. Die fortzuführenden oder auch neuen Maßnahmen wurden priorisiert, so enthält das erste Bündel 19 prioritär umzusetzende Maßnahmen. Diese reichen von Flächenanalysen für Freiflächen-PV über Quartierskonzepte und die Fördermittelberatung für Bürger:innen bis hin zu einer konsequenten Förderung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr.

Somit sind die Zielsetzungen bekannt, etliche Informationen und Daten gesammelt und Maßnahmen formuliert und priorisiert. Nun geht es um eine schnellstmögliche Umsetzung der ambitionierten Ziele. Diese wird nur möglich sein, wenn alle – Verwaltung, Politik, Wirtschaft und die Stadtgesellschaft – an einem Strang ziehen. Klimaschutz und die aktive Anpassung an den Klimawandel sind eine Win-win-Strategie für Mensch und Natur, für mehr Lebensqualität und Gesundheit. Der Klimagipfel soll dafür der Startschuss sein.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Gruppe FDP/UWG und Einzelratsmitglied Garder angenommen.