Ratsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, UWG/Piraten (TOP 5.7)

29.07.14 –

Beschluss:

Die Stadt Osnabrück prüft die Einführung eines beitragsfinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV als eine Option zur Finanzierung eines attraktiveren Nahverkehrs. Dazu wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, in der die konkreten Umsetzungsfragen bearbeitet werden. Es ist ebenfalls darzulegen, inwieweit ein solches Instrument den verkehrs-, stadtentwicklungs-, umwelt- und klimapolitischen Zielen der Stadt, wie sie im Masterplan Mobilität, im Nahverkehrsplan und im Masterplan 100% Klimaschutz zum Ausdruck kommen, dienlich sein kann. Die genaue Aufgabenbeschreibung und der Umfang der Studie ist im Fachausschuss, mit lokalen Akteuren (z.B. Masterplanbeirat) und externen Akteuren abzustimmen.

Im Rahmen der Masterplan Region 100% Klimaschutz werden die Umlandgemeinden und die Landkreise Osnabrück und Steinfurt um Mitwirkung gebeten. Darüber hinaus ist eine Rückkoppelung mit der niedersächsischen Landesregierung und anderen Städten, die sich mit diesem Thema befassen, sinnvoll.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.