Verkehrswende in Kommunen unterstützen - Straßen- und Verkehrsrecht reformieren! / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.02.2023

01.02.23 –

Beschluss:

1. Die Stadt Osnabrück hat sich verpflichtet, möglichst schnell klimaneutral zu werden. Um das Ziel zu erreichen, müssen auch die Emissionen des Verkehrssektors massiv reduziert werden. Die kommunale Mobilitätswende zahlt nicht nur auf den Klimaschutz ein, sondern dient auch der Schaffung lebenswerter Städte durch weniger Lärm und Schadstoffe und ein Plus an Sicherheit. Jede Kommune muss einen eigenen Weg finden, um nachhaltige Veränderungen auf den Weg zu bringen. Entscheidend sind aber Rahmenbedingungen, die einen Wandel ermöglichen.

Der Rat der Stadt Osnabrück wendet sich an den Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Das Sofortprogramm Verkehr im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 muss dringend und umfangreich überarbeitet werden, damit die verbindlichen Emissionsvorgaben nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) erreicht werden können. Die Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum und Unterstützung, um ihren Teil zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen zu können (siehe auch Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 29.11.2022, TOP 4.3).

Das Straßenverkehrsrecht bietet den Kommunen etwa über die Straßenverkehrsordnung (StVO) nach wie vor nicht die notwendigen Spielräume, um angemessene, auf die lokale Situation angepasste Lösungen umzusetzen. Die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ muss endlich aufgegriffen werden.

Wir unterstützen den offenen Brief der Berliner Verkehrsstadträt*innen vom 04.10.2022. Nur bei Nachweis von „Gefahrenlagen“ handeln zu können, „ist ein Anachronismus, denn wir wollen von Anfang an gute und sichere Verkehrsplanung machen. Wie das gehen kann, wissen wir vor Ort am allerbesten – ohne dass dafür erst schwere Unfälle geschehen müssen.“

Der ADFC setzt sich in seinem Gesetzentwurf „Gute-Straßen-für-alle“ für eine grundlegende Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ein. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) und das höherrangige Straßenverkehrsgesetz (StVG) müssen klimafreundliche Verkehrsarten stärken und Menschen besser schützen. Die einseitige Ausrichtung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf den Autoverkehr muss beendet werden. Die Stadt Osnabrück unterstützt das breite Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft, das fordert, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren (https://www.adfc.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/verbaende-buendnisfahrradwirtschaft-modernes-strassenverkehrsrecht-jetzt).

Die Stadt Osnabrück fordert den Bundesminister für Digitales und Verkehr auf, unverzüglich mit der Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu beginnen und den Kommunen dringend benötigte Handlungsspielräume zu geben: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“ (S. 52, Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“)

2. Der Rat der Stadt Osnabrück bittet die Oberbürgermeisterin, die Vorstände und die Delegierten des Rates, beim Niedersächsischen und Deutschen Städtetag dafür zu werben, dass andere Kommunen sich in ähnlicher Weise an den Bundesminister für Digitales und Verkehr wenden.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der BOB-Fraktion und Herrn Jersch angenommen.