26.08.11 –

Die GRÜNEN fordern die CDU zu mehr Sachlichkeit im Wahlkampf auf. „Nachdem suggeriert wird, dass gegen den Elternwillen Veränderungen im städtischen Schulangebot geplant seien und nach völlig aus der Luft gegriffenen Panik-Zahlen über die Größe eines „Monster-Einkaufszentrums", legt der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper nun offenkundig nach", so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.

In einem Wahlkreis-Flyer behauptet er, dass bereits ein Viertel der laufenden Ausgaben der Stadt durch Kredite finanziert würden. "Fakt ist, dass der Gesamtergebnishaushalt für 2011 bei Gesamteinnahmen von cirka 380 Millionen Euro inklusive Zins- und Tilgungsleistungen ein Defizit von 29 Millionen Euro vorsieht. Das sind gut 7,5 Prozent", rechnet Hagedorn vor. Indem Herr Jasper offensichtlich Schulden aus Vorjahren hinzurechne, schüre er die Angst vor einer nahen Pleite der Stadt. Natürlich sei die finanzielle Situation problematisch. Gerade die CDU sollte sich jedoch an die eigene Nase fassen: „Wären wir ihren Vorschlägen gefolgt, stünde die Stadt mit ca. 180 Millionen Euro Belastungen für die Bundesgartenschau 2015 und den unsinnigen Millionen für die Verlängerung der FMO-Start- und Landebahn sowie der Westumgehung weitaus näher am Abgrund, als Herr Jasper schon heute den Leuten einreden möchte. Bei aller zulässigen Wahlkampfrhetorik – die Übertreibungen der CDU fördern leider maßgeblich die Politikverdrossenheit", stellt Michael Hagedorn fest.