Osnabrück ist eine weltoffene Stadt, die wächst. Dazu leisten aus dem Ausland zugewanderte Menschen einen wesentlichen Beitrag. Alle Menschen, die zu uns kommen sind willkommen. In Osnabrück leben, arbeiten, forschen und lernen Menschen aus über 140 Ländern friedlich zusammen. Mittlerweile hat ein Viertel der Osnabrücker*innen eigene Migrationserfahrung oder einen Elternteil, der im Ausland geboren ist. All diese Menschen sind längst zu einem selbstverständlichen und nicht mehr wegzudenkenden Teil unserer Stadt geworden. Seit einigen Monaten kommen vermehrt geflüchtete Menschen zu uns, auch sie sind schon heute Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie alle tragen wesentlich zur Vielfalt unserer Stadt bei. Diese Vielfalt ist eine wichtige Ressource und Chance für die Zukunft.

11.09.16 –

Osnabrück ist eine weltoffene Stadt, die wächst. Dazu leisten aus dem Ausland zugewanderte Menschen einen wesentlichen Beitrag. Alle Menschen, die zu uns kommen sind willkommen. In Osnabrück leben, arbeiten, forschen und lernen Menschen aus über 140 Ländern friedlich zusammen. Mittlerweile hat ein Viertel der Osnabrücker*innen eigene Migrationserfahrung oder einen Elternteil, der im Ausland geboren ist. All diese Menschen sind längst zu einem selbstverständlichen und nicht mehr wegzudenkenden Teil unserer Stadt geworden. Seit einigen Monaten kommen vermehrt geflüchtete Menschen zu uns, auch sie sind schon heute Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie alle tragen wesentlich zur Vielfalt unserer Stadt bei. Diese Vielfalt ist eine wichtige Ressource und Chance für die Zukunft.

Für eine ambitionierte kommunale Integrationspolitik
Wir verstehen Integration als Teilhabe zugewanderter Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft, also bei Arbeit und Wirtschaft, Erziehung und Bildung, Sozialem und Gesundheit, Recht und Politik. Auch wenn Integration in Osnabrück insgesamt gut gelingt, wollen wir sichtbare und unsichtbare Barrieren weiter abbauen. Mit der Integrationsbeauftragten ist das Thema Integration und gesellschaftliche Teilhabe als zentrale Querschnittsaufgabe in der Verwaltung gut verankert. Integration bedeutet für uns GRÜNE nicht nur den Blick auf den Geburtsort oder den Geburtsort der Eltern: gesellschaftliche und soziale Integration hat grundsätzlich alle Menschen der Stadt als Zielgruppe. Die Stadtverwaltung ist hier die erste Anlaufstelle. Wir wollen, dass alle Menschen mit „Migrationshintergrund“ sich in der Verwaltung sowohl als Kund*innen als auch als Mitarbeiter*innen willkommen fühlen. Wir GRÜNE machen uns dafür stark, ihren Anteil in der Stadtverwaltung entsprechend der Bevölkerungsanteil zu erhöhen.

Politische Partizipation stärken
Gesellschaftliche Integration setzt voraus, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitwirken zu können. Mit dem Migrationsbeirat gibt es ein Gremium, das die Partizipationsmöglichkeiten von Migrant*innen stärkt. Gerade auf kommunaler Ebene ist der Selbstverwaltungsgedanke von besonders großer Bedeutung. Politische Teilhabe muss auf kommunaler Ebene deshalb unabhängig von der Staatsbürgerschaft sein. Es ist deshalb richtig, dass der niedersächsische Landtag entschieden hat, dass künftig alle Menschen, egal welcher Staatsangehörigkeit, mit dauerhaftem Wohnsitz das kommunale Wahlrecht bekommen sollen. Wir setzen uns für eine entsprechende Grundgesetzänderung ein.

Toleranz und Respekt
Egal ob der Geburtsort Osnabrück oder Osaka ist, ob man selbst oder die Eltern aus Melle, Marseille, Marrakesch, Murmansk oder München zugezogen sind: Wer in Osnabrück lebt, muss sich an das Grundgesetz und weitere Gesetze und Regeln des Zusammenlebens halten. Toleranz und Respekt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen gehört zum Selbstverständnis Osnabrücks als Friedensstadt. Toleranz bedeutet aber nicht, zu Positionen zu schweigen, die wir ablehnen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen oder Homosexuellen ist inakzeptabel; egal ob religiös oder politisch motiviert.

Die Stadtgesellschaft wird in den kommenden Jahren noch vielfältiger werden. Deshalb ist uns gerade auch bei den von der Stadt beauftragten Trägern kommunaler Aufgaben eine große Vielfalt wichtig. Die durch das kirchliche Arbeitsrecht verursachten Diskriminierungen großer Bevölkerungsteile möchten wir überwinden.

GRÜNE gegen Rassismus
Wir GRÜNEN setzen uns gegen Rechtsextremismus und steigenden Rechtspopulismus ein. Deshalb stärken wir Bündnisse vor Ort, zivilgesellschaftliche Programme und demokratische Netzwerke gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Mit dem von uns initiierten Beitritt zum „Aktionsbündnis gegen Rassismus" sendet Osnabrück dieses deutliche Signal.

Integration durch Bildung und Arbeitsmarkt
In zahlreichen Grundschulklassen liegt der Anteil von Schüler*innen mit sogenanntem Migrationshintergrund bei über 50%, Migration ist in unserer globalisierten Welt der Normalfall. Ein „Migrationshintergrund“ ist also wenig hilfreich, um Förderbedarfe zu identifizieren. Wir brauchen passgenaue Angebote und Förderungsinstrumente, die individuelle Bedarfe in den Blick nehmen. Konkret helfen hier gebundene Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit, Sprachförderung in KiTas und Grundschulen sowie längeres gemeinsames Lernen. Der Fachdienst Bildung muss hier die richtigen Schwerpunkte setzen und Beratungsangebote machen. Auch erwachsene Zuwander*innen müssen ein ausreichendes Bildungsangebot vorfinden. Die von der Bundesregierung verantworteten „Integrationskurse“ decken den Bedarf bei Weitem nicht. Beratungsangebote für die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sind notwendig, um bestehende Potenziale zu heben und Menschen zu ermöglichen ihre Fähigkeiten einzubringen. Gemeinsam mit Arbeitsagentur, Einzelhandelsverband, Handwerkskammer und IHK wollen wir Schwellen für die Selbstständigkeit abbauen, indem wir Netzwerke zwischen Unternehmer*innen und Gründungsinteressierten fördern.

Zufluchtsuchende willkommen heißen
Unzählige Osnabrücker*innen engagieren sich hauptberuflich und ehrenamtlich, um zufluchtsuchenden Menschen zu helfen. Sie leisten Herausragendes für die Integration Auch wir GRÜNE stehen dafür, alle geflüchteten Menschen, die hier leben, gleich zu behandeln und nicht gegeneinander auszuspielen. Dass Integration gelingt und der Zuzug für die Stadtgesellschaft ein Gewinn wird, wird eine zentrale Aufgabe der kommenden Ratsperiode, der wir uns gemeinsam stellen werden.

Osnabrück – Vorbild bei Konzept und Engagement
Während deutschlandweit mit der steigenden Zahl an Zufluchtsuchenden eine Verwaltungs- und Infrastrukturkrise deutlich wurde, waren wir in Osnabrück dank des bereits 2013 erstellten Konzepts gut aufgestellt. Das von uns mitinitiierte Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration geflüchteter Menschenwird über die Stadtgrenzen hinaus öffentlich gelobt und dient anderen Kommunen als Vorbild. Die Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit bei Outlaw, der Caritas und im städtischen Fachdienst Integration setzt das Konzept um. Zusätzlich mit dem Konzept der Freiwilligen-Agentur konnte auch das überwältigende, ehrenamtliche Engagement, zielgerichtet abgestimmt werden. Die Idee des Osnabrücker Konzeptes –  Integration, Unterbringung in kleinen Wohneinheiten, Sozialarbeit, Zusammenleben in der Gesellschaft – trägt weiterhin und dient dem Zusammenhalt in der Stadt. Wir werden diese erfolgreiche Arbeit weiter fördern.

Gute, dezentrale Unterkünfte ermöglichen Integration
Auch wenn wir unsere hohen Standards bei der Unterbringung im Jahr 2015 nicht immer halten konnten, ist es uns gelungen, Menschen überwiegend dezentral und in kleinen Wohneinheiten unterzubringen. Die Stadt Osnabrück hat zur Unterbringung von Flüchtlingen mehrere Gebäude und Wohnungen angemietet bzw. angekauft, saniert und modernisiert.  Mit der Nutzung der ehemaligen Klinik „Am Natruper Holz" durch das Land Niedersachsen als Landeseinrichtung zur Aufnahme von Geflüchteten konnte eine sinnvolle Nachnutzung des leerstehenden Gebäudebestands realisiert werden. Wir unterstützen weiter alle Initiativen zur Anmietung von Wohnraum für Geflüchtete.

Integration von Anfang an
Es bedarf des Engagements sowohl der Stadtgesellschaft als auch der Zufluchtsuchenden, damit Integration gelingt. Etwa die Hälfte der Geflüchteten in Osnabrück ist jünger als 25. Gerade bei jungen Menschen sind die Voraussetzungen für gelingende Integration gut. Dafür brauchen sie eine verlässliche Bleibeperspektive und schnelle Integrationsangebote. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist genauso ein Integrationshemmnis, wie die Unfähigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), es Zufluchtsuchenden zu ermöglichen, in einem erträglichen Zeitrahmen einen Asylantrag zu stellen. Wir werden weiter alle kommunalen Spielräume nutzen, um schnelle Angebote zum Spracherwerb und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Bürokratie abzubauen. Dazu gehört auch die von uns schon lange geforderte Gesundheitskarte bei. Die rot-grüne Landesregierung hat jetzt eine Rahmenvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Osnabrück hier beitritt und die elektronische Gesundheitskarte schnellstmöglich einführt.

Sprache lernen – Integration in Kita, Schule, Hochschulen und Arbeitsmarkt
Viele Geflüchtete sind hochmotiviert, zu lernen und zu arbeiten, um sich ein neues Leben aufzubauen. Diese Motivation wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren Angebote zur Integration in Schule, Hochschule, Beruf und das städtische Leben organisieren.

Auf unsere Ratsinitiative „Flüchtlingen eine Beschäftigung ermöglichen“ hin hat sich ein Steuerungskreis aus Verwaltung, Arbeitsagentur, Caritas, den Kammern und Vertreter*innen der Ratsfraktionen gegründet, mit dem Ziel, Geflüchteten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Aus dieser fruchtbaren Vernetzung heraus werden Maßnahmen und Projekte entwickelt, beispielsweise zur besseren Vermittlung der deutschen Sprache und geeignete Qualifizierungsmaßnahmen und berufspraktische Weiterbildungen. Wir GRÜNE werden auf dieser Grundlage weitere politische Initiativen umsetzen. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass keine prekären Arbeitsplätze geschaffen werden und Geflüchtete nicht gegen andere Beschäftigte ausgespielt werden.

Menschen in die Stadtgesellschaft integrieren
Wir unterstützen Initiativen und Aktionen, die sich um Kontakt und Begegnungen in der Alltagswelt kümmern. EXIL Verein, Freizeit für Flüchtlingskinder, Outlaw, Diakonie und Caritas sowie weitere öffentliche und private Träger und Initiativen sorgen dafür, dass Zufluchtsuchende nicht nur bei uns leben, sondern mit uns.  Wir Grüne setzen uns dafür ein, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, das Integration behindert statt zu fördern. Die Osnabrücker*innen senden starke Signale, wenn sie sich in einem breiten Bündnis aus kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen gegen die Abschiebung bereits gut integrierter Menschen wenden. Wir GRÜNE fordern Bleiberechtsregelungen, die langjährigen Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht.

Viele Geflüchtete sind durch Gewalt und Leid traumatisier; ihr Alltag ist von Unsicherheit über ihre weitere Zukunft geprägt. Kulturarbeit mit Flüchtlingen hilft, das Erlebte zu verarbeiten und die Verständigung zwischen Einheimischen und Zugewanderten zu fördern. Die vielfältige Osnabrücker Kulturszene ist bestens geeignet, Geflüchtete an Kultur – aktiv wie passiv – teilhaben zu lassen. Entsprechende Angebote wollen wir fördern.

Gemeinsame Freizeit- und Sportaktivitäten fördern den interkulturellen Kontakt und bauen so Vorurteile ab. Wir setzen uns dafür ein, dass Sportvereine ihre gute gesellschaftliche Verankerung nutzen können, um  Geflüchtete in das städtische Leben in Osnabrück einzubinden. Mit einem Sondertopf wollen wir es Geflüchteten ermöglichen, Vereinen beizutreten.

Finanzielles
Die Kosten der Integration können nicht von den Kommunen und den Ländern allein getragen werden. Es ist gut, dass das Land die Aufnahmepauschale erhöht hat und weiter erhöhen wird. Insgesamt muss der Bund einen wesentlich höheren, verlässlichen Beitrag zur Integration leisten. Dazu gehören mehr Investitionen in KiTa-Plätze, Schulen, Sozialarbeit, Wohnungsbau und den geförderten Arbeitsmarkt für die gesamte Gesellschaft.