07.07.20 –
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 07.07.2020. Den Antrag gibt es hier.
Der Antrag wurde in folgender Fassung einstimmig angenommen.
Beschluss:
Der folgende Antrag wird zusammen mit dem Ursprungsantrag (VO/2020/5652) und den Änderungsanträgen (VO/2020/5652-02 bis VO/2020/5652-03) als Prüfauftrag beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten in Osnabrück zu prüfen.
Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u. Ä.) und rechtsextremen Beleidigungen, Anfeindungen und rassistischen Übergriffen verzeichnen und darüber berichten.
Bei der Prüfung sollen u. a. folgende Punkte beachtet werden:
Die Ergebnisse der Prüfung sind im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss und dem Migrationsbeirat vorzustellen.
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Antrag | Sicherheit | Themen
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