19.12.16 –

Der jüngste Vorstoß des Bundesumweltministeriums, in Städten mit zu hoher Stickoxidbelastung Fahrverbote zu erlassen, wird von den GRÜNEN in Osnabrück grundsätzlich begrüßt. „NO2 ist giftig und gefährdet die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und Alten, also der schwächsten Verkehrsteilnehmer. Fahrverbote als letztes Mittel sind daher angebracht. Es wurde viel zu lange nur gemessen, jetzt muss endlich gehandelt werden“, erklärt Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass auch in diesem Jahr der Grenzwert für Stickoxide (NO2) in vielen Städten wie in Osnabrück überschritten wurde. Dass die Luft in Osnabrück trotz Umweltzone und den vielen anderen Maßnahmen immer noch gesundheitsgefährdend sei, liege an den vielen Schummel-Dieseln. „Die Autoindustrie hat die Bürger betrogen und das für die Überwachung zuständige Bundesverkehrsministerium hat mitgemacht“, kritisiert der Bajus.

Es sei daher überfällig, dass der Bund mit einer entsprechenden Auto-Kennzeichnung die Kommunen in die Lage versetzt, Fahrverbote gegen die schlimmsten Luftverschmutzer durchzusetzen. „Derzeit könnten nur pauschale Durchfahrtverbote erteilt werden. Das bringt aber nichts. Wir müssen gezielt, die Fahrzeuge, die zu viel Abgase produzieren, aus den besonders belasteten Straßen raushalten“, so Bajus.

Die GRÜNEN kritisieren auch Politiker der Union und der SPD sowie den Deutschen Städte- und Gemeindebund, die Fahrverbote ablehnten und allein auf die Modernisierung der Fahrzeugflotte setzten. „Diese Aussitzerei hat die letzten Jahre schon nicht funktioniert. Wer jetzt weiter zum Nichtstun aufruft, der nimmt Gesundheitsbeeinträchtigungen gezielt in Kauf. Das ist unverantwortlich“, erläutert Bajus.

Natürlich seien Durchfahrtsverbote für alle, die auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Zumutung. Aber die Gesundheit der Anwohner müsse stets Vorrang haben. „Langfristig ist das Problem nur mit einer Verkehrswende zugunsten von Rad, Bus und Schiene in den Griff zu bekommen. Auch die Umstellung auf Elektroantrieb ist hilfreich. Das ist dann auch förderlich für den Klimaschutz. Aber kurzfristig hilft das leider nicht“, bemerkt der grüne Umweltexperte

Am Neumarkt den Busverkehr zum Schuldigen zu machen, wie es wiederholt aus der Osnabrücker CDU zu hören ist, sei jedoch absurd. „Der Umstieg vom Auto auf Busse ist Teil der Lösung, nicht das Problem. Was wir brauchen sind abgasfreie und lärmreduzierte Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Wir unterstützen daher die Stadtwerke bei der Umstellung ihrer Flotte auf E-Busse. Das beste Mittel gegen schlechte Luft und Straßenlärm ist der Umstieg auf Fuß, Rad, Bus und Schiene. Lebensqualität in der Stadt geht nur mit weniger Autos“, stellt der GRÜNE Bajus klar.