Nach einem Austausch der Osnabrücker GRÜNEN mit der „Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des westlichen Naherholungsgebietes Osnabrücks“ (BEPO), sehen sich auch die GRÜNEN in den Befürchtungen bestärkt, dass nach der Kommunalwahl die Debatte um den Bau einer Westumgehung zurückkehrt.

30.08.21 –

Gemeinsame Pressemitteilung mit OB-Kandidatin Annette Niermann

Nach einem Austausch der Osnabrücker GRÜNEN mit der „Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des westlichen Naherholungsgebietes Osnabrücks“ (BEPO), sehen sich auch die GRÜNEN in den Befürchtungen bestärkt, dass nach der Kommunalwahl die Debatte um den Bau einer Westumgehung zurückkehrt.

„Es gibt verschiedene Anzeichen, dass die damaligen Befürworter*innen alles tun, um den Bau der Straße durch den Grünen Finger Westerberg wieder ins Spiel zu bringen. Bei allem Respekt vor den Einzelinteressen: Hier hat es ein klares Votum durch die Bürgerbefragung gegeben, dem sich auch der Rat angeschlossen hat. Politik muss Wort halten und verlässlich sein“, stellt die GRÜNE Oberbürgermeisterkandidatin Annette Niermann klar.

Die Mitglieder der BEPO sehen unter anderem im Abbau der PKW-Schranke im Norden des Klinikums einen ersten Schritt für die neue Straße, da dadurch der Verkehrsdruck in diesem Gebiet unnötig erhöht wird. „Die Bedenken teilen wir. Die Schranke sollte eigentlich nur wegen der Bauarbeiten an der Rheiner Landstraße temporär offen bleiben. Tatsächlich wurde sie klammheimlich vom Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), der dem Finanzdezenten Thomas Fillep (SPD) untersteht, entfernt. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Brickwedde hat sich dafür eingesetzt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Einig ist sind sich BEPO und GRÜNE auch, dass der Bau der Erschließungsstraße für den Wissenschaftspark in dieselbe Richtung geht. Zehn Jahre habe die Erschließung ohne diese Straße funktioniert. Jetzt hätten CDU und SPD ihre Mehrheit genutzt, um die Straße gegen alle Widerstände durchzusetzen. Sie würde eine mögliche Westumgehung mit der Natruper Straße und der Pagenstecherstraße verbinden.

Skeptisch sehen die Beteiligten auch den Schlingerkurs von CDU und SPD bei den Berliner Kissen auf der Mozartstraße. „Statt sich für eine umfassende Verkehrsberuhigung am Westerberg einzusetzen und eine echte Entlastung zu schaffen, tun beide Parteien derzeit alles, um den Verkehrsdruck maximal zu erhöhen. Man wird den Eindruck nicht los, sie wollen, dass die Westumgehung doch noch kommt. Zumal CDU und SPD den neuen Plänen keine eindeutige Absage erteilen“, kritisiert Bajus.

Eine Politik, die Niermann ausdrücklich nicht will. „Die Bürger*innen erwarten zu Recht Ehrlichkeit und klare Ansagen. Neue Straßen schaffen nur noch mehr Verkehr. Sie können nicht die Antwort auf die Klimakrise und die Gefährdung der Grünen Finger sein. Diese Straße schadet, sie braucht es nicht!“, macht Niermann deutlich.

Die BEPO setzt sich seit vielen Jahren gegen die umstrittene Straße ein. Im Mai 2014 hatte bei einer vom Rat in Auftrag gegebenen Bürgerbefragung eine Mehrheit gegen den Bau der Straße gestimmt.