GRÜNE/SPD/Volt zur Halbzeit der Ratsperiode

21.06.24 –

Zum Beginn der Sommerpause haben GRÜNE, SPD und Volt am heutigen Freitag (21. Juni) im Rathaus eine Zwischenbilanz der laufenden Ratsperiode gezogen und einen Ausblick für die zweite Halbzeit gegeben.

„Trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen ziehen wir nach gut 2,5 Jahren eine positive Bilanz. Wir haben bei allen wichtigen Fragen einen sinnvollen Kompromiss gesucht. Die Herausforderungen der letzten Jahre unter Corona, der Energiekrise und dem unsäglichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurden gemeinsam gut bewältigt. So ist es auch gelungen, das wirtschaftlich ins Schlingern geratene Klinikum und die Stadtwerke zu stabilisieren“, betonen die Vorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Den Radverkehr habe man sichtbar vorangebracht. „Wir haben in kurzer Zeit gute Lösungen für die Sicherheit der Radelnden gefunden und dazu noch weitere Fahrradstraßen eingerichtet. Es muss aber noch deutlich mehr passieren. Eltern dürfen nicht mehr Angst um ihre Kinder haben, wenn diese mit dem Rad unterwegs sind“, erläutert Bajus. Mit der Verkehrswende solle es auch am Neumarkt vorangehen, wenn dieser endlich, so wie am Domhof, vom Durchgangsverkehr entlastet werde.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sehen beide als die zentrale sozialpolitische Herausforderung. „Deswegen war es sehr gut, dass wir die neue kommunale Wohnungsgesellschaft WiO so schnell gründen konnten. Der größte Teil der Wohnungen des ersten WiO-Projektes in der Eversheide ist bereits bewohnt. Das zweite Großprojekt der WiO entsteht im Landwehrviertel. Von besonderer Bedeutung ist uns die soziale Durchmischung und das familiäre Miteinander im Quartier, so Hambürger dos Reis, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der WiO ist. Man habe zudem Planungsreife für viele neue Bauflächen schaffen können. Auch das Johannisquartier, das Lok-Viertel und das Magnum-Gelände seien auf einem guten Weg. Hier müsse aber noch deutlich mehr passieren. „Mit der neuen Landesbauordnung von SPD und GRÜNEN wird jetzt Bauen auch in Osnabrück einfacher, schneller und günstiger“, ergänzt die SPD-Politikerin.

Als großen Erfolg bewertet die Mehrheitsgruppe auch die Investitionen im Bildungsbereich. „Wir haben bei den Kita-Plätzen eine Vollversorgung geschafft. Um Eltern und Kinder auch in Randzeiten gut zu versorgen, wäre es wichtig, mehr neue pädagogische Kräfte berufsbegleitend auszubilden. Dafür bietet das frisch novellierte Kita-Gesetz des Landes zusätzliche Möglichkeiten. Die Abschaffung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2026/2027 bleibt unser erklärtes Ziel. Bei der Schulsanierung und dem Neubau haben wir viel erreicht und mit einem Bildungspaket von 250 Millionen Euro noch einiges vor“, erklären die beiden.

Die Schulsanierungen zahlten schließlich auch auf den Klimaschutz ein. Für die sehr ehrgeizigen Klimaziele der Stadt sei erst in der jüngsten Ratssitzung mit dem Vorreiterkonzept ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen worden. „Die kommunale Wärmeplanung ist auf dem Weg und wird die Konzepte liefern, wie die Stadtteile und Quartiere klimaneutral mit Wärme versorgt werden können. Wir haben zudem die Grünen Finger geschützt und über das integrierte Stadtentwicklungsprogramm STEP sensible Flächen aus den Bauprogrammen genommen. In den nächsten Jahren werden wir noch mehr für die Begrünung in der Stadt tun. Mit dem Stadtbaum- und dem Freiraumentwicklungskonzept ,Urbaner Freiraum im (Klima-)Wandel‘ sind die Grundlagen geschaffen. Jeder Baum und jede Grünfläche schützt uns vor Hitzetagen und dient als Wasserspeicher“, so Bajus.

Viel habe man gemeinsam im Rat, in den Fachausschüssen und mit einer engagierten Verwaltung umsetzen oder auf den Weg bringen können. Nicht wenige hätten nach der Wahl eine gegenseitige Blockade der grün-rot-lilanen Mehrheit und der CDU-Oberbürgermeisterin erwartet. Wie man sehe, sei es bislang anders gekommen. Allerdings seien mittlerweile auch zunehmend Differenzen sichtbar. „Ausgerechnet bei der Kultur versucht sich die CDU gegen uns zu profilieren. Das hat die Kultur nicht verdient, denn sie braucht politische Unterstützung, um sich in Freiheit zu entfalten. Wenn die CDU die Kunsthalle zum Spielball parteipolitischer Ränke benutzt, bleibt die Kreativität auf der Strecke“, machen die Fraktionsvorsitzenden deutlich.

Mit Sorge sehen beide die immensen Investitionsbedarfe für die weitere Sanierung von Schulen und Kitas, dem Theater und auch der Bremer Brücke. Die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten, werde nicht einfacher. Die Förderprogramme von Bund, Land und EU müssten dafür konsequent genutzt werden. „Ein Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt die Belebung der Innenstadt als sozialer Mittelpunkt unserer Stadt. Das Citymanagement der Marketing Osnabrück leistet wertvolle Arbeit. Der Adolf-Reichwein-Platz, der Schlossgarten, der Ledenhof und auch der Platz vor der VHS sind oder werden aktuell saniert. Der Haarmannsbrunnen mit dem Herrenteichswall, eine deutlich verkehrsberuhigte Domsfreiheit sowie die Flächen an der Johannis- und der Dominikanerkirche bieten weitere Möglichkeiten der Aufwertung. Die Zukunft des ÖPNV liegt in der Region, deshalb werden wir mit dem Zukunftsnetz ein gutes und verlässliches Busnetz in Stadt und Landkreis schaffen, das die Erreichbarkeit der Innenstadt sichert“, blickt Bajus voraus.

Zudem will die Mehrheitsgruppe die Lage von Kindern und Jugendlichen, insbesondere der armutsgefährdeten, verbessern. „Von Armut ist fast jedes vierte Kind in der Stadt betroffen. Diese brauchen mehr gezielte Unterstützung und wir müssen uns auch auf kommunaler Ebene fragen, wie der Bildungserfolg von Kindern mit schlechteren Startchancen noch deutlich wahrscheinlicher gemacht werden kann.  Darüber hinaus kümmern wir uns am Runden Tisch Wohnungslosigkeit, der von uns als Mehrheitsgruppe gegen die Stimmen der CDU und der OB gegründet wurde, um die Belange von Menschen am Rande unserer Gesellschaft. Wir müssen die Demokratie verteidigen, Engagement fördern und uns gegen alles wehren, was unsere Stadtgesellschaft spalten will. Ein besonderes Herzensanliegen ist uns daher auch die Förderung von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Kommunalpolitik. Das ist nicht nur Aufgabe der Parteien, hier ist auch die Stadt gefragt, im nächsten Jahr wieder Mentoringprogramme anzubieten“, so Hambürger dos Reis abschließend.