Errichtung von Milieuschutzgebieten - Prüfung sozialer Erhaltungssatzungen
30.05.17 –
Beschluss:
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Einführung sozialer Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, die für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen notwendigen Untersuchungen in den verschiedenen Quartieren und Milieus der Stadt Osnabrück durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung von Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Baugesetzbuch (BauGB) in der Stadt Osnabrück sinnvoll angewandt werden kann und wenn ja, bei welchen Bauleitplänen bzw. in welchen Stadtquartieren. Die Untersuchungsergebnisse sind dem entsprechenden Fachausschuss und dem Rat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Das war der ELBE-Ostkongress in Lutherstadt Wittenberg
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
-
Monitoringbericht Energiewende: Reiche mit fragwürdigen Ideen
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
-
Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
