Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft - Gesellschaftsvertrag § 2
07.07.20 –
Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und CDU zum Änderungsantrag von DIE LINKE im Rat am 07.07.2020. Den Antrag gibt es hier.
Der Antrag wurde in folgender Fassung mehrheitlich angenommen.
Beschluss:
Im Gesellschaftsvertrag unter § 2 werden folgende Änderungen/Ergänzungen vorgenommen:
***
Streichung:
1. In Abs. 1 S.1 wird nach ... „insbesondere“ eingefügt: „für untere und mittlere Einkommensschichten“
2. In Abs. 1 S. 2 wird der Begriff "Veräußerung“ gestrichen.
***
3. In Abs. 1 S. 2 wird der Begriff "Sanierung“ eingesetzt.
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