BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.05.20 –

Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt den Vorschlag, flächendeckende Sars-CoV-2-Tests in Pflegeheimen für Alte und für Menschen mit Behinderungen sowie das Pflegepersonal durchzuführen. "Wenn wir auf diese Weise den Schutz der Risikogruppe, also der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, besser gewährleisten können, dann sollten wir das auch tun", erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. Insbesondere Alte und Menschen mit Behinderungen litten derzeit extrem unter der Situation. "Die Kontakteinschränkungen sind für viele eine schwere Belastung. Mehr Tests könnten helfen, hier mehr Klarheit zu schaffen“, so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin.

Die GRÜNEN fragen sich aber, warum damit noch bis zur nächsten Ratssitzung gewartet werden sollte. Der von der CDU-Ratsfraktion vorgesehene Ratsbeschluss sei dafür gar nicht erforderlich. Das könne der Oberbürgermeister und der Krisenstab sofort veranlassen. "Leider hat ein Ratsbeschluss auf die tatsächlich verfügbaren Testkapazitäten keinen Einfluss. Und das ist doch der Flaschenhals. Wenn wir wirklich genug Kapazitäten für Tests haben wie der Oberbürgermeister immer wieder betont, frage ich mich, worauf wartet der OB?", so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

"Die Sicherheit unserer besonders zu schützenden Mitbürger*innen liegt uns sehr am Herzen. Leider helfen solche wohlfeilen Anträge dabei nicht, sondern setzen die Verantwortlichen im Krisenstab unnötig unter Druck, die derzeit einen guten Job machen und keine Ratschläge von der Seitenlinie benötigen", so die beiden GRÜNEN abschließend.