Weisung an die Vollmachtausübende der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der SWO Mobil GmbH; hier: ÖPNV-Tarifmaßnahme zum 01.01.2027 / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe SPD/Volt, der Fraktion DIE LINKE. und der Gruppe FDP/UWG
17.11.26 –
Beschluss:
Die Vollmachtausübende der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der SWO Mobil GmbH, Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, wird angewiesen, in einer noch zu terminierenden Gesellschafterversammlung wie folgt zu stimmen:
- Der ÖPNV-Tarifmaßnahme in der anliegenden Form wird mit folgenden Anpassungen zugestimmt: Die Preise für das EinzelTicket (Zone 0 Stadtgebiet) werden nicht erhöht. Es erfolgt keine Preisanhebung bei Mehrfahrtenkarten, Tagestickets und SozialTicket (Zone 0 Stadtgebiet).
- Verwaltung und SWO Mobil sind aufgefordert, bei zukünftigen Tarifmaßnahmen den Preisindex für den Stromtarif angemessen zu berücksichtigen und gemeinsam mit der Verwaltung und der PlaNOS GmbH an einer Strukturreform des Fahrgasttarifes mitzuwirken, mit dem Ziel, attraktive Tarife mit einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu etablieren, die dazu geeignet sind, den Anteil des ÖPNV im Modal-Split deutlich zu erhöhen und den Umstieg vom PKW auf den ÖPNV zu begünstigen.
- Der Rat der Stadt legt für zukünftige Tarifmaßnahmen die folgende Beratungsfolge fest: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung, Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Verwaltungsausschuss, Rat. Die Fachausschüsse und die abschließend beratende Ratssitzung liegen dabei mindestens 6 Wochen auseinander, um bei gewünschten Änderungen in der Tarifstruktur ausreichend Zeit für eine Abstimmung mit dem Landkreis zu haben.
- Der durch diese Maßnahme erhöhte Zuschussbedarf an die SWO-Mobil wird durch den städtischen Haushalt getragen, eine Kürzung in Qualität und Quantität des aktuellen Liniennetzes wird ausgeschlossen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Robert Alferink
Gruppe SPD/Volt
gez. Nicole Emektas
Fraktion DIE LINKE.
gez. Dr. Thomas Thiele
Gruppe FDP/UWG