27.04.16 –

Zu Beginn der Kanalbauarbeiten am Neumarkt weist die rot-grüne Zählgemeinschaft auf die Verantwortung von CDU und Oberbürgermeister Griesert hin. „Es ist eigentlich gänzlich unverständlich, wie unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss im März, eine Beschlussempfehlung zur Abwicklung der Baumaßnahme mit PKW-Verkehr in beide Richtungen vom OB formuliert wurde“, erklärt Jens Meier als verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

Laut der Vorlage würde die Baustelle am Neumarkt die halbe Straßenbreite beanspruchen. Bereits in Höhe des Schlosses würde auf eine Fahrspur verengt, die Zufahrt zum Ledenhof müsse mit einer Baustellenampel geregelt werden, in Ost-West Richtung werde es keinen Radfahrstreifen mehr geben. Dazu passt eine treffende Schilderung der Probleme die nach wieder Freigabe des Neumarkts für den PKW-Verkehr entstanden sind: „Die Beobachtungen des Verkehrsstromes über den Neumarkt nach der Verkehrsfreigabe zeigen augenscheinlich eine stetige Erhöhung der Verkehrsmenge. Am Knotenpunkt mit der Johannisstraße tritt immer wieder das Problem der "zugestellten" Fahrspur auf. Die Busse sind in der Abbiegebeziehung behindert, Verspätungen sind vorprogrammiert. Uneinsichtige Fahrzeugführer kreuzen den signalisierten Passantenstrom während deren Grünphase.“ (Vorlage - VO/2016/6838). Rot-Grün übernehme dafür keine Verantwortung und habe sich genauso wie FDP und UWG / Piraten der Stimme enthalten. Lediglich die Ausschussmitglieder der CDU hätten der Vorlage zugestimmt.

„Der Vorgang zeigt aber, welchen Stellenwert Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Kunden für die CDU und den Oberbürgermeister in dieser Stadt haben. Der Tunnelabriss hat weitgehend reibungslos funktioniert, weil die Bauarbeiten unbeeinträchtigt vom PKW-Verkehr durchgeführt werden konnten“, verdeutlicht Heiko Panzer für die SPD-Fraktion. Der Busverkehr habe pünktlich und sicher abgewickelt werden können und endlich hätten Radfahrstreifen in beiden Richtungen am Neumarkt eingerichtet werden können. „Jetzt befürchten wir wieder erhebliche Verspätungen im Busverkehr, kein optimales Baustellenmanagement bis hin zu Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. Sollte sich dieses einstellen, behalten wir uns einen erneuten Ausschluss des PKW-Verkehrs vor, um Schaden von dieser Stadt abzuwenden“, so die beiden Ratspolitiker abschließend.