10.07.12 –

GRÜNE unterstützen Forderungen nach dezentraler Unterbringung

Die Bramscher Landtagsabgeordnete Filiz Polat, Annette Niermann, Fraktionsvorsitzende im Kreistag Osnabrück Land und Michael Hagedorn Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Osnabrück unterstützen gemeinsam die Forderungen der Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe nach dezentraler Unterbringung. Polat sagte: „Flüchtlinge müssen dezentral statt in ausgrenzenden und diskriminierenden Lagern untergebracht werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft."

Polat forderte die Landesregierung auf, von der zentralen Unterbringung in Lagern abzurücken. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtagsgrünen zum niedersächsischen Aufnahmegesetz wurde im März 2012 durch die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag abgelehnt. Die Grünen vor Ort appellierten an die Stadt Osnabrück als Grundstückeigentümerin, den Protest im Schlossgarten zu dulden, und an alle Beteiligten, die Situation nicht eskalieren zu lassen.

Am Dienstag (10.07.2012) hatten gegen Mittag ca. 20 Flüchtlinge und bis zu 30 UnterstützerInnen unter dem Motto „Lieber im Zelt als im Lager" Zelte und Infostände im Osnabrücker Schlossgarten aufgebaut, um auf ihre Situation im Lager Bramsche-Hesepe aufmerksam zu machen.