06.01.26 –

Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 06.01.2026

Handgiftentag 2026

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Grünberg,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrter Ehrenbürger Fip,

liebe Träger:innen der Möser- und der Bürgermedaille,

liebe Träger:innen des Yilmaz-Akyürek-Preises,

liebe Kolleg:innen aus Bundestag, Landtag und Stadtrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

an Silvester feiert die ganze Welt, dass sich das Datum ändert. Lasst uns die Daten feiern, an denen wir die Welt verändern.

Diesen vielfach zum Jahresende bemühten und von mir etwas angepassten Spruch stelle ich an den Anfang meiner Rede. Und es werden noch ein paar Zitate folgen. In diesen schwierigen Zeiten finde ich sehr bereichernd, klugen Menschen zuzuhören.

Der 14. Juni 1992 hätte ein solches Datum sein sollen, dass die Welt verändert. Nach jahrelangen Vorbereitungen waren rund 10.000 Delegierte aus 178 Staaten nach Rio de Janeiro gereist. Sie alle nahmen teil an der „Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“, besser bekannt als Rio-Konferenz. In Rio wurde das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als internationales Leitbild anerkannt. Dahinter stand die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen gleichwertige überlebenswichtige Interessen sind, die sich gegenseitig bedingen. Mit der Agenda 21 wurde ein Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert verabschiedet. In 40 Kapiteln sind detaillierte Handlungsaufträge formuliert, die sich sowohl an die Industrienationen als auch an die sogenannten Entwicklungsländer wandten. Eine unglaubliche Leistung der Weltgemeinschaft.

Ich war 22 Jahre alt, Student in Osnabrück und verfolgte das alles mit großem Interesse und voller Hoffnung. Später habe ich mich hier bei der Lokalen Agenda 21 eingebracht und darüber das Interesse für Kommunalpolitik entwickelt.

Ein Viertel des 21. Jahrhunderts ist rum! Der Geist von Rio ist längst verflogen. Immer noch gelingt es uns nicht, die Ökonomie mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang zu bringen. Der „Earth Overshoot Day“, also der Tag, an dem die Weltbevölkerung so viel natürliche Ressourcen und Dienstleistungen verbraucht hat, wie die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren kann, fiel 2025 auf den 24 Juli.

Auf Rio folgten viele weitere Konferenzen. Manche haben ein Ergebnis, wie das Pariser Klimaabkommen, manche nicht, wie zuletzt die UN-Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen. Papier war schon immer geduldig und die letzten Jahre haben gezeigt, dass selbst weichgespülte gemeinsame Erklärungen immer schwerer zu erreichen sind.

Warum beginne ich damit meine Rede in der ersten Ratssitzung des Jahres?

Kapitel 28 der Agenda 21 hat den Kommunen eine wichtige Rolle zugewiesen. Wenn auf der Ebene der Staaten nicht oder zu wenig gehandelt wird, müssen wir es richten. Was hier vor Ort entschieden wird, ist den Menschen am nächsten. Wir müssen in dem Rahmen agieren, den uns EU, Bund und Land setzen und nicht selten wünschen wir uns mehr Spielräume. Aber Osnabrück übernimmt Verantwortung und hat wichtige Entscheidungen getroffen:

Mit dem Stadtentwicklungsprogramm (STEP) haben wir erstmals eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige Stadtentwicklung geschaffen. Es enthält die verbindliche Abgrenzung der Grünen Finger und mit dem Jubiläum „100 Jahre Grüne Finger“ werden wir die Verabschiedung der Charta zu ihrem Schutz verbinden. Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie, ein Förderprogramm „Grün statt Grau“ und bald auch wieder eine Baumschutzsatzung. Mit der Verpackungssteuer wirken wir der Flut des Einwegmülls in unserer Stadt entgegen. Wir kümmern uns seit Langem um bessere Luft, eine lebendige Hase, Artenschutz und Biodiversität. Das Vorreiterkonzept Klimaschutz zeigt uns den Weg in die Klimaneutralität und wir haben personelle und finanzielle Kapazitäten zur Umsetzung bereitgestellt.

In manchen Debatten im Rat heißt es: „Wir machen ja schon so viel“. Und das ist richtig. Aber die Aufgaben sind gewaltig, die verbleibende Zeit ist kurz und nach der Ernte der berühmten tiefhängenden Früchte, kommen die anderen dran, die wir nicht einfach liegen lassen können. Und da bin ich beim Sorgenkind des Klimaschutzes in Deutschland und auch in Osnabrück: dem Verkehr. Dazu hat nun wirklich jede und jeder eine Meinung. Häufig nicht allzu differenziert, aber der Puls geht rauf. Die Medien freuen sich bei jedem Artikel über heiß laufende Kommentarspalten. Aber, Aufgeregtheit ist nicht Aufmerksamkeit, im Gegenteil. Wenn wir uns immer mehr aufregen, angestachelt durch die Algorithmen der Social Media-Kanäle, verlieren wir die Fähigkeit des Zuhörens. Es werden nur noch Meinungen ausgetauscht, keine Debatten mit Argumenten mehr geführt. Dafür oder dagegen, ein Drittes gibt es nicht. Ich hoffe, dass wir im Wahlkampf dieses Sommers ohne „Meinungsmanie und Bekenntniszwang“ auskommen können, wie Thorsten Jantschek es 2023 in einem Kommentar im Deutschlandfunk genannt hat.

Zurück zum Verkehr oder besser der Mobilität, also unserer Beweglichkeit außerhalb der eigenen vier Wände. Wir haben in den letzten Jahren einiges für den Radverkehr getan und wir haben ein attraktives Nahverkehrsnetz. Wer es nicht glaubt, kann gerne mal Bekannte nach einem 10 Minuten-Takt in ihrer Stadt fragen, zum Beispiel in Münster. Dadurch haben Bürger:innen ihr Mobilitätsverhalten verändert. Damit haben wir diejenigen erreicht, die sich leichter von den Vorteilen des Umweltverbunds ansprechen ließen. Und nun? Ich will hier gar nicht in Details der Osnabrücker Verkehrsplanung einsteigen, sondern den Blick weiten. Was passiert um uns herum? Stadtgeograf und Zukunftsforscher Stefan Carsten sagt: „Die Städte haben verstanden, dass Lebensqualität und Aufenthaltsqualität die wirtschaftlichen Standortfaktoren der Zukunft sind und bauen so um, dass das Auto zurückgedrängt wird.“

Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir neue Wege in der Vergangenheit suchen, laufen wir rückwärts in die Zukunft. Das lässt uns unweigerlich stolpern und andere werden uns überholen. Welche Kraft, welchen Mut und welche Kreativität werden wir 2026 aufbringen, um auch in der Mobilität die Zukunft zu gestalten?

In diesem Jahr wird gewählt. Nicht nur in Osnabrück. Besonders im Fokus stehen die Landtagswahlen in vier Bundesländern und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Immer mehr unserer Mitbürgerinnen, aber vor allem der Mitbürger, scheinen bereit zu sein, ihre Stimme einer Partei zu geben, die von den deutschen Verfassungsschutzbehörden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Das ist kein Protest, das gefährdet unsere Demokratie und die freiheitliche Grundordnung unseres Landes.

Die Journalisten Robert Pausch und Bernd Ulrich resümieren in der ZEIT in ihrem Artikel „Sie wollen ein anderes Land“: „Höcke und seinen Leuten geht es nicht um eine rechtere Politik, sondern um eine andere Republik. Und sie geben sich eigentliche keine Mühe, das zu verbergen.“

Und die Band Tocotronic singt es treffend im Lied „Denn sie wissen, was sie tun“:

Diese Menschen sind gefährlich, denn sie wissen, was sie tun. […]
Diese Menschen sind gefährlich, haben sich nie falsch bekannt.
Sie sind völlig unverfroren in ihre kleine Welt gebannt.

Wie können die demokratischen Parteien die Wähler:innen zurückgewinnen? Indem sie die Rhetoriken oder gar die politische Agenda Rechtsradikaler übernehmen? Sicher nicht. Damit verschieben sich die Grenzen des Akzeptablen immer weiter und rechtsradikale Akteure werden normalisiert.

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Dieses Zitat von Walter Scheel begegnet mir in letzter Zeit wieder auffällig oft.

Was also tun? Machen wir nicht den Fehler, unsere Politik nach dem Geschrei bei X und in rechten Medien auszurichten. Bewahren wir uns das Ideal einer solidarischen Gesellschaft. Oder in den Worten des Psychologen Bertolt Meyer: „Was wir alle noch stärker begreifen und spüren können ist, dass wir alle gewinnen, wenn wir alle einen kleinen Tick freundlicher zueinander sind, als wir sein müssen. Wir müssen hinkommen zu einem Ideal einer Gesellschaft, in der wir nicht alle gleich sind, aber alle gleich viel wert sind.“

Das ist mein guter Vorsatz für 2026. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gesundes und im besten Sinne bereicherndes Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!